Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert die saarländische Landesregierung auf, die geplante Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) deutlich zu überarbeiten, um Unternehmen durch Tourismusbeitrag und Tourismusabgabe nicht übergebührlich zu belasten:
„Der zaghafte Aufwärtstrend im Tourismus könnte durch die Einführung neuer Abgabenlasten jäh gestoppt werden. In der aktuellen Phase über die Einführung von Tourismusabgabe und Tourismusbeiträgen nachzudenken, ist ein fatales Zeichen. Die Betriebe im Handel und im Gastgewerbe, vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, leiden bereits jetzt unter der hohen Steuer- und Abgabenlast, worunter die Wettbewerbsfähigkeit leidet“
Hießerich-Peter weiter: „Zahlreiche Bundesländer erheben bereits Tourismusabgaben in unterschiedlicher Form – entweder beim Gast oder bei den Betrieben. Der geplante saarländische Sonderweg jedoch sieht vor, dass die Kommunen doppelt kassieren können: beim Gast und bei den Betrieben. Diese Form der Doppelfinanzierung ist neu und setzt völlig falsche Anreize für die Kommunen“.
