Saarland | Finanzminister Toscani begrüßt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den künftig eine Steuerhinterziehung durch die Manipulation von elektronischen Registrierkassen bekämpft werden soll.

Finanzminister Stephan Toscani: „Bereits seit 2014 fordere ich die gesetzliche Einführung einer technologieoffenen manipulationssicheren Software für elektronische Kassen. Daher begrüße ich, dass die Bundesregierung nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Durch manipulierte Kassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Für das Saarland geht es um einen Betrag in Höhe von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr, der in anderen Bereichen wie Bildung oder Infrastruktur fehlt.“

Das Gesetz sieht vor, dass Kassennutzer verpflichtet werden, zukünftig nur noch Software zu verwenden, die vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurde. Durch die technologieoffene Zertifizierung soll sichergestellt werden, dass die Buchungen nicht mehr nachträglich manipuliert werden können. Darüber hinaus dürfen Betriebsprüfer der Finanzämter die Registrierkassen unangemeldet kontrollieren (Recht zur unangekündigten Kassennachschau). Im Gesetz sind 25.000 Euro Geldbuße vorgesehen, wenn die geforderten Sicherheitsvorkehrungen nicht angewendet werden.

Stephan Toscani: „Es bedarf aus meiner Sicht keiner generellen Kassenpflicht, um Besteuerungslücken zu schließen. Wer aber die Vorteile einer elektronischen Kasse nutzt, muss zukünftig auch ein technisches System verwenden, das alle Geschäftsvorfälle manipulationssicher elektronisch speichert. So bekämpfen wir Steuerbetrug und beseitigen Wettbewerbsnachteile der Steuerehrlichen.“