Im Rahmen eines Pressegesprächs am vergangenen Donnerstag (13.07.2017) stellte Finanzminister Stephan Toscani fest: „Die Zinsausgaben stellen für das Saarland eine besondere, aber auch beherrschbare Haushaltsbelastung dar. Ursache sind die Altschulden von über 14 Mrd. Euro. Dem Ziel, diese Belastung zu begrenzen und allmählich abzubauen, sind wir deutlich näher gekommen. Wir schätzen die mit den Zinsausgaben verbundenen Risiken für die kommenden Haushalte realistisch ein und sorgen vor. Wir nehmen die Risiken ernst, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren.“
Entscheidend für die Zinsausgaben sind das Zinsniveau und der Schuldenstand. Dabei seien die Auswirkungen eines veränderten Zinsniveaus für das Land beherrschbar: „Um das zurzeit historisch niedrige Zinsniveau langfristig zu sichern, haben wir in den letzten Jahren bei Umschuldungen vor allem Kredite mit langen Laufzeiten abgeschlossen. Dadurch, dass wir dabei in den letzten drei Jahren die Kreditlaufzeiten verdoppelt haben, konnten wir dem Land die historisch niedrigen Zinsen langfristig sichern. Wir werden Instrumente zur Absicherung des Zinsniveaus in vertretbarem Umfang auch zukünftig einsetzen.“
„Derzeit sehen wir zwar wieder einen leichten Anstieg des Zinsniveaus. Die aktuellen Konditionen sind aber immer noch deutlich günstiger als die Durchschnittsverzinsung der aufgelaufenen Altschulden (2,8 Prozent). Somit können wir auch weiterhin auslaufende höherverzinste Kreditverträge sukzessive durch niedriger verzinste neue Kredite ablösen. Wir können also weiterhin günstig umschulden. Im Übrigen gilt: Die Zinsausgaben reagieren wie ein Tanker erst langsam auf Änderungen des Zinsniveaus, da wir von den 14 Mrd. Euro Altschulden jährlich ungefähr nur rund 10 Prozent umschulden. Erst wenn der Durchschnittszins für die jährlichen Umschuldungen über das Niveau der Durchschnittsverzinsung der Altschulden von 2,8 Prozent steigt, erst dann steigen unsere Zinsausgaben allmählich an. Hypothetischer Fall: Würde das durchschnittliche Zinsniveau von derzeit 0,8 Prozent mit einem Schlag auf 3,8 Prozent steigen, würden die Zinsausgaben um 14 Mio. Euro im Folgejahr anwachsen.“
„Hohe Wachstums- und Inflationsraten lösen üblicherweise ein steigendes Zinsniveau und wachsende Steuereinnahmen aus. Würden – wie in dem oben beschriebenen hypothetischen Fall – die Zinsen auf ein Niveau steigen, das um einen Prozentpunkt oberhalb der aktuellen Durchschnittsverzinsung der Altschulden liegt, wären höhere Zinsausgaben von 14 Millionen Euro im Folgejahr das Ergebnis. Ein Anstieg der steuerabhängigen Einnahmen um zusätzlich 1 Prozent führt hingegen zu einem Einnahmeplus von rund 35 Mio. Euro im Folgejahr. Wir handeln nach den Grundsätzen eines vorsichtigen Kaufmanns. Deshalb geht die Landesregierung in ihrer Finanzplanung von steigenden Zinssätzen in den kommenden Jahren aus. Eine Zinswende wirft uns nicht aus der Bahn, weil wir vorgesorgt haben“, betonte Finanzminister Stephan Toscani.
Auch die Begrenzung des Schuldenstandes wirke sich positiv auf die Zinsausgaben aus: „Wir nehmen von Jahr zu Jahr weniger neue Schulden auf. Der Schuldenstand des Landes wächst immer langsamer. Die Verschuldung des Landes wird im nächsten Jahr um nicht mehr als 0,3 Prozent ansteigen. Spätestens ab 2020 machen wir keine neuen Schulden mehr. Wir halten damit die Schuldenbremse ein; Wirkung: Bei normalem Konjunkturverlauf sinkt künftig die Schuldenstandsquote Jahr für Jahr und damit die Bedeutung der Altschulden“, so der Finanzminister.
„Wir halten nicht nur die Schuldenbremse ein; mehr noch, wir werden ab 2020 Altschulden tilgen: So planen wir, die Altschulden des Landes um durchschnittlich 80 Mio. Euro pro Jahr ab 2020 zu senken. Dadurch beschleunigen wir den Abbau der Schuldenstandsquote des Landes. Und das Zinsrisiko sinkt weiter.“ Abschließend stellte Finanzminister Stephan Toscani fest: „Keine Frage: Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Entwicklung des Zinsniveaus beeinflussen den Landeshaushalt, im Positiven wie im Negativen. Deswegen handeln wir vorausschauend und gehen professionell und weitsichtig mit den Zinsausgaben um.“
