Anlässlich der von Sozialministerin Bachmann angekündigten Gesetzesänderung, wonach die saarländische Heimaufsicht mehr Kompetenzen erhalten soll, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Grundsätzlich ist der Vorstoß von Ministerin Bachmann zu begrüßen, denn spätestens nach den jüngsten Vorfällen war eine Reaktion längst überfällig. DIE LINKE hat schon vor vier Jahren gefordert, die saarländische Heimaufsicht dringend personell aufzustocken. Es kann zudem nicht sein, dass Pflegeeinrichtungen lediglich ein Mal im Jahr kontrolliert werden. Das ist definitiv zu wenig, um eventuell auftretende Missstände rechtzeitig zu bemerken.“
Insgesamt müssten die Interessen und Bedürfnisse der pflegebedürftigen Heimbewohner gewahrt werden, ebenso deren angemessene pflegerische, gesundheitliche oder soziale Betreuung. „Es muss außerdem die Aufgabe der Heimaufsicht sein, den saarländischen Pflegeheimen auch beratend zur Seite zu stehen. Das ist nur mit ausreichend Personal zu gewährleisten“, so Schramm abschließend.
