Die Grünen-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des ADAC Saarland, die Teilnahme an illegalen Straßenrennen per se als Straftatbestand zu werten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
„Teilnehmer illegaler Autorennen gefährden nicht nur sich, sondern setzen gleichzeitig die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer aus Spiel. Nicht selten enden diese Rennen tödlich. Werden die Teilnehmer solcher illegalen Wettkämpfe von der Polizei gestellt, erhalten sie bislang in der Regel eine Geldbuße von 400 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Wir halten diese Regelung für vollkommen unzureichend. Es kann nicht sein, dass diese Menschen mit ihren gefährlichen Aktionen das Leben anderer aufs Spiel setzen und das Strafrecht erst dann greift, wenn es zu schweren Unfällen gekommen ist. Dem gegenüber können Personen, die unter Drogeneinfluss fahren und andere gefährden, mehrjährige Freiheitsstrafen drohen. Hier wird bislang mit zweierlei Maß gemessen. Wir unterstützen daher die Forderung des ADAC Saarland nach einer Verschärfung der Strafen für Teilnehmer illegaler Autorennen. Demnach soll die Teilnahme per se als Straftatbestand gelten.
In diesem Zusammenhang befürworten wir den von Nordrhein-Westfalen und Hessen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause zunächst im Ausschuss für Recht, Inneres und Verkehr beraten wird. Dieser sieht unter anderem vor, dass Teilnehmer illegaler Rennen mit bis zu drei Jahren Haft und einem Führerscheinentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden können. Wir fordern von der saarländischen Landesregierung, diese Gesetzesinitiative im Bundesrat vollumfänglich zu unterstützen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.“
Anzeige
