Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und zur Kritik des BUND erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Die Bundesregierung wirft mit ihrem Verkehrswegeplan den Umweltschutzgedanken vollkommen über Bord und gefährdet damit die auf der Weltklimakonferenz vereinbarten Ziele zur CO2-Einsparung. Statt nachhaltig in den Ausbau von Schienen- und Radwegen zu investieren und den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken, setzt man weiterhin prioritär auf den Aus- und Neubau von Straßen. Alleine für das Saarland sind acht Straßenneubauprojekte geplant, obwohl das Debakel um die Fechinger Talbrücke verdeutlicht hat, dass die Bundesmittel vielmehr in die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur investiert werden müssten. So sind insgesamt 53 Brücken im Saarland an Autobahnen und Bundesstraßen stark sanierungsbedürftig.
Die vom BUND eingereichten, ökologischen Alternativen zu den geplanten Neubauprojekten seien laut Angaben des Vereins nicht einmal gleichberechtigt von der Landesregierung geprüft worden. Dieses Vorgehen verdeutlicht abermals, welch geringen Stellenwert das Thema Umwelt- und Naturschutz bei dieser Landesregierung einnimmt.
Wir stimmen aus den genannten Gründen mit der Auffassung des BUND überein und fordern von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, dass das Saarland bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner jetzigen Form ablehnt. Dieser muss grundlegend überarbeitet werden, damit der Fokus deutlich mehr auf den Ausbau von Schienen- und Radwegen liegt. Statt auf den Neubau von Straßen zu setzen, müssen die vorhandenen Bundesmittel außerdem künftig deutlich stärker in den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur fließen.
Darüber hinaus begrüßen wir zwar grundsätzlich, dass die Ministerpräsidentin eine Stellenaufstockung im Bereich des Landesbetriebs für Straßenbau prüft, um letztlich den Abruf von Bundesmitteln für Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen. Allerdings ist es utopisch zu glauben, dass das Saarland aufgrund seines geringen finanziellen Handlungsspielraums genügend Planungskapazitäten schaffen könnte, um alle wichtigen Projekte zeitnah auf den Weg zu bringen. Daher fordern wir die Landesregierung erneut zum Beitritt des Saarlandes in die Projektmanagementgesellschaft DEGES auf.“
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