DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus schnellstens für eine Neuregelung der Studienplatzvergabe im Fach Medizin zu sorgen. Nötig seien auch mehr Medizin-Studienplätze sowie vielfältigere Zugangs-Möglichkeiten. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt:
„Es ist gut, dass die Verfassungsrichter klargestellt haben, dass bei der Auswahl bislang viel zu viel Gewicht auf der Abitur-Note lag. Schließlich ist es nicht nachvollziehbar, warum jungen interessierten Bewerbern der Weg zum Studium verwehrt wird, nur weil sie zum Teil nicht ausreichende Leistungen in Fächern erbracht haben, die weder etwas mit Medizin noch mit einer sozialen Kompetenz für Gesundheitsberufe zu tun haben. Zumal auch nach Auskunft der Ärztekammer zu wenig Studienplätze zur Verfügung stehen, um den Bedarf decken zu können.
Der Numerus Clausus ist auch – gerade im Fach Medizin – verantwortlich für eine soziale Auswahl an den Hochschulen, denn in keinem anderen Studienfach sind Studierende aus akademischen Elternhäusern derart überrepräsentiert, während die Aufstiegschancen von Bewerberinnen und Bewerbern aus nichtakademischen Familien – die meist auch den deutlich schmaleren Geldbeutel haben – durch die Zulassungsbeschränkung erheblich gemindert werden. Daher ist es bedauerlich, dass die Verfassungsrichter den Numerus Clausus nicht ganz gekippt haben.
Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht deutlich hinter seinem Urteil von 1972 zurück, bei dem es erklärte, Numerus-Clausus-Regelungen dürften nur vorläufig sein, da ansonsten der Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes verletzt werde. Die Richter sahen damals „ein Recht jedes hochschulreifen Staatsbürgers, an der damit gebotenen Lebenschance prinzipiell gleichberechtigt beteiligt zu werden“ (BVerfGE 33, 303 – numerus clausus I Bundesverfassungsgericht Urteil 18. Juli 1972). Davon ist bei dem jetzigen Urteil wenig übrig geblieben.
Damit sich wirklich etwas ändert, müsste es mehr Medizinstudienplätze auch im Saarland geben und der Zugang dazu mit medizinischen Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung von sozialen Leistungen und Erfahrungen gewährt werden, statt weiterhin an einem starren Numerus Clausus festzuhalten. Die Abschaffung dieser ‚Dinosaurier‘-Regelung namens Numerus Clausus bleibt das politische Ziel der LINKEN, damit das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte erfüllt und eine Bevorzugung von Bewerbern aus akademischen Elternhäusern beendet wird.“
