Im Rahmen der BAO Brennpunkt wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag umfangreiche Kontrollmaßnahmen im Umfeld des „Kaiserviertels“ durchgeführt. Hintergrund waren die in der Vergangenheit speziell in der Nachtzeit vermehrt auftretenden Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit, die auch zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung geführt haben.
Bereits vor der derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten angespannten Sicherheitslage insbesondere in Saarbrücken haben sich Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon deutlich positioniert, in dem sie die Stärkung des Sicherheitsempfindens der Saarländerinnen und Saarländer als wichtige Aufgabe der Innenpolitik formuliert haben.
„Es ist wichtig, dass sich alle Saarländerinnen und Saarländer in unserem Land wohlfühlen. Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor, gut für die Menschen, gut für die Wirtschaft und gut für die Stadt, daher werden wir alles tun, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und die objektive Sicherheit zu erhöhen“, sagt Hans.
„Daher sind solche Kontrollmaßnahmen, aber auch Maßnahmen bereits im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen oder strafbarer Handlungen notwendig, um insbesondere sogenannte Angsträume zu vermeiden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angsträume entstehen oder sich gar zu Kriminalitätsbrennpunkten entwickeln“, so der Ministerpräsident weiter.
Minister Bouillon ergänzt: „Genau in diesem Kontext ist der ‚Letter of Intent‘, der am 24. April 2017 zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Saarbrücken geschlossen wurde, zu begreifen. Hier wird die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt verbrieft und mit konkreten Maßnahmen umgesetzt. Maßnahmen, die Straftaten und konkrete Gefahrenlagen verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern sollen – ein guter und ein richtiger Weg.“
