Die Nachrichten über Krisen von Unternehmen in der Stahl- und Automobilzuliefererindustrie im Saarland reißen nicht ab. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat mit Blick auf die Planungen von Stahl-Holding-Saar, Dillinger Hütte und Saarstahl volle Solidarität mit den Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie angekündigt. Sie stehe in engem Austausch mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten und kündigte an, am kommenden Dienstag zur Belegschaft von Saarstahl in Völklingen zu sprechen.
„Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz im Saarland“, so Rehlinger. Die Ministerin fordert die Bundespolitik zur energischen Sicherung der Schlüsselindustrien Stahl und Automotive auf: „Die Stahlindustrie steht vor enormen Herausforderungen durch Dumping-Stahl aus Drittländern, durch strukturelle Veränderungen und der Notwendigkeit des Klimaschutzes. Das kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung sich beherzt in Brüssel in die Bresche wirft, etwa um die Schutzklauselmaßnahmen der EU deutlich zu verstärken und unseren heimischen Stahl zu schützen. Und zugleich muss die Bundesregierung und muss auch die EU massiv in die Zukunft der Schlüsselindustrien investieren: Es braucht ein milliardenschweres Programm für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Das Saarland kann dabei zur Modellregion werden. Saarländischer Stahl, der zu den innovativsten und saubersten Produkten weltweit zählt, darf nicht von Import-Stahl verdrängt werden, der mit deutlich niedrigeren Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards erzeugt wird. Klimaschutz und Industrie gehören zusammen. Ohne Stahl gibt es kein Auto der Zukunft und auch kein Windrad.“
Die Ministerin wies darauf hin, dass die von den saarländischen Stahlunternehmen angestrebte offensive Vertriebsplanung, aber auch die Erarbeitung von Optionen für die künftig CO2-ärmeren Stahlerzeugungsrouten und neue Technologien maßgebliche Beiträge zur Zukunftssicherung leisten können. Die Reorganisations- und Kostensenkungsmaßnahmen seien aber „äußerst schmerzhaft“. Rehlinger: „Die Sorgen der Belegschaften und ihrer Familien nehmen wir sehr ernst. Ich bin bei aller Sorge aber zuversichtlich, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ihrer Verantwortung gerecht werden und die anstehenden Entscheidungen gemeinsam, einvernehmlich und sozialverträglich treffen. Es war und ist ein Identitätsmerkmal der saarländischen Stahlindustrie, dass Personalanpassungsmaßnahmen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das muss auch hier so sein.“
Aus Sicht der Landesregierung setzen die Beteiligten im Saarland alles daran, den heimischen Stahlstandort mit seinem unverzichtbaren Beitrag zu Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation weiterhin dauerhaft abzusichern. Alleine können sie dies jedoch nicht schaffen: „Wenn die saarländische Stahlindustrie eine realistische Chance auf eine langfristige Zukunft haben soll, so braucht sie sehr zeitnah deutlich mehr Unterstützung durch die EU und den Bund, als das bisher der Fall gewesen ist“, so Rehlinger.
Auch Ministerpräsident Tobias Hans reagierte mit einem Statement zum Stellenabbau bei der Stahl-Holding-Saar: „Die Nachrichten vom Jobabbau von Saarstahl treffen uns als Stahlland hart. Wir wollen auch im globalen und digitalen Zeitalter Industrieland bleiben. Deshalb wird die saarländische Landesregierung alles unternehmen, um den Stahlstandort zukunftsfähig zu machen. Unser Hochleistungsstahl, sauber und sozial produziert, wird auch künftig weltweit nachgefragt werden. Wenn die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ins Ausland abwandern, wäre das eine Schande für Deutschland und ein Bärendienst für den weltweiten Klimaschutz. Der Bund ist jetzt am Zug: Wir fordern ein SOS-Paket für die deutsche Hochleistungsstahl-Produktion mit Hilfen zum Umbau auf CO2-neutrale Produktion.“
Dann muss man aber auch bereit sein mehr zu bezahlen. Dieses Ausschreibungssystem in vielen Fällen sogar EU weit, führt doch dazu dass anstatt auf Qualität Wert auf Quantität gelegt wird. Ein Unternehmen aus einem EU Drittland kann günstiger Fertigstellen, aber zu welchen Bedingungen?