Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokraten, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen.
„Wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Es muss unstrittig sein, dass alle für unsere Zivilgesellschaft Aktiven von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können und dürfen. Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung, zu einer offenen, freien, sozialen und demokratischen Gesellschaft und für mehr Menschlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden“, sagt der AK-Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar.
Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten rechtsextremen Anschlags in Hanau mit 10 Todesopfern müssten sowohl der Staat wie auch jeder Einzelne sich seiner politischen Verantwortung bewusst werden und Flagge zeigen gegenüber rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution des AK-Parlaments.
„Wir fordern die politischen Akteure auf, eine Politik voranzutreiben, die soziale und wirtschaftliche Sicherheit für alle Generationen gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit sowie gerechte Chancen und Teilhabe.“ Es sei nicht mehr zu übersehen, dass sich eine massiv erstarkende Neue Rechte formiert hat, die sich sowohl in parlamentarischen Strukturen organisiert wie auch in unterschiedlichen Gruppierungen im außerparlamentarischen Umfeld präsentiert.
Diese stellten zunehmend eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unserer Republik dar. Caspar: „Wir als Arbeitnehmervertreter dürfen nicht wegschauen, sondern wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen.“
