Bereits am 01.01.2017 wurde ein Gesetz zur Verlängerung der Unterhaltsvorschussleistung des Staates beschlossen. Die AfD sieht auf die Landkreise und Kommunen enorme finanzielle Belastungen zukommen. Aus Sicht der Partei beschließe der Bund schon wieder Gesetze zu Lasten der Länder, Kreise und Kommunen und verletze damit in eklatanter Weise das Konnexitätsprinzip.
Auch die Änderung des vom Bund beschlossenen Prostituiertenschutzgesetzes muss mit finanziellem Aufwand von den Ländern umgesetzt werden Das Saarland, das in extremer finanzieller Notlage steckt, muss 250.000 EUR aufbringen. Zudem muss der Regionalverband fünf neue Stellen schaffen.
Es sei weltfremd und absurd anzunehmen, dass eine Überprüfung der Kondompflicht umsetzbar ist, ohne die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten und Freier zu verletzen, erklärt die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sieht in der Änderung des Prostitutionsgesetzes eine Verletzung des Konnexitätsprinzips und wird einem Ausführungsgesetz nicht zustimmen.
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