Im Laufe der vergangenen Nacht wurden von der Polizeiinspektion Saarbrücken – Stadt mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Verkehrspolizei und weiteren Polizeidienststellen in der Innenstadt von Saarbrücken intensive Personen¬ und Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Dabei waren auch Zivilfahnder in der City unterwegs.
Insgesamt 79 Polizeibeamte sorgten für erhöhte Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen, an denen es in der Vergangenheit häufig zu Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit der Landeshauptstadt Saarbrücken waren auch Kontrollteams des Ordnungsamtes mit der Berufsfeuerwehr Saarbrücken, des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Gewerbeamtes am Einsatz beteiligt. Diese wurden von Polizeibeamten bei ihren Gaststättenkontrollen unterstützt und abgesichert. Auch die Ausländerbehörde war mit im Einsatz. Sie konnte mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten die umfangreichen Personenüberprüfungen hilfreich unterstützen.
Die Bilanz der Kontrollen zog die Polizei am frühen Morgen: In dem sechsstündigen Einsatz wurden 193 Personenkontrollen durchgeführt. Es wurden 15 Strafverfahren (5x Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2x Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, 2x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 2x Trunkenheitsfahrt, 4x Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz) seitens der Polizei eingeleitet.
In 34 Fällen werden Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt (Straßenverkehrsrecht). Eine männliche Person, gegen welche ein Haftbefehl wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln vorlag, konnte im Rahmen der Kontrollen verhaftet werden. Der 25-Jährige wird nun einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über die Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Bei den Gaststättenkontrollen des Ordnungsamtes wurden in den neun betroffenen Lokalen in der Innenstadt und im Stadtteil Burbach vor allem Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, aber auch Zuwiderhandlungen gegen den Jugendschutz und die Spielverordnung geahndet. Aufgrund von überschrittenen Grenzwerten wurde der weitere Betrieb der Wasserpfeifen in zwei Shisha-Bars komplett untersagt.
Wie bereits in vergangenen Einsätzen lässt sich die gute Zusammenarbeit der Landeshauptstadt mit Kräften des Ordnungsamts und der Feuerwehr, des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz und der Ausländerbehörde, die sich engagiert an dem Einsatz der Polizei in Saarbrücken beteiligten, herausstellen. Der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Herr Conradt, überzeugte sich persönlich von der guten Zusammenarbeit und begleitete die Kontrollteams von Ordnungsamt und Polizei in die verschiedenen Lokalitäten.
Burbach da haben wir es ja wieder. Dieser Stadtteil ist ohnehin gebrandmarkt. Mit den shisha Bars einfach ein Beispiel an der Hamburger Verordnung nehmen. Und dann einfach knallhart durchgreifen dicht machen und Gewerbeuntersagung erteilen. Sollte dann ein anderes Familienmitglied auf die Idee kommen… Einfach verstärkt dann die Unternehmensführung unter diesem kontrollieren.