Seit Jahresbeginn fließt kein Geld mehr an die politischen Jugendorganisationen im Saarland. Grund ist das Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie Ende 2025. Genau an diesem Punkt setzt nun die Junge Union Saar an und richtet einen deutlichen Appell an die SPD im Land: Sie soll dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zustimmen, der eine neue gesetzliche Grundlage für diese Förderung schaffen würde.
Für den Landesvorsitzenden der Jungen Union Saar, Damian Specht, ist die Sache klar. Über Monate habe die SPD erläutert, weshalb die alte Förderung nicht fortgeführt werden könne. Nun aber liege eine Lösung vor. „Wer eine rechtssichere Förderung will, muss die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. Genau dazu hat der Landtag die Möglichkeit“, so Specht.
Die JU lässt das Argument möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken nicht als Begründung für einen kompletten Wegfall gelten. Selbst wenn die frühere Regelung juristisch angreifbar gewesen sei, folge daraus nicht, dass die Unterstützung politischer Jugendarbeit ersatzlos gestrichen werden dürfe. Vielmehr sehe man den Gesetzgeber in der Pflicht, eine tragfähige und rechtssichere Alternative auf den Weg zu bringen.
Deutlichere Worte findet Charlotte Warken-Luxenburger, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union. Sie erinnert die Sozialdemokraten an ihr eigenes Selbstverständnis. „Die SPD schreibt sich den Schutz unserer Demokratie regelmäßig achtungsheischend auf die Fahnen. Diesem Anspruch kann und muss sie nun auch endlich gerecht werden und entsprechend handeln.“ Gerade mit Blick auf erstarkende extremistische Kräfte sei es ein falsches Signal, ausgerechnet jene Strukturen zu schwächen, in denen junge Menschen demokratische Auseinandersetzung praktisch erlebten.
Warken-Luxenburger verweist dabei auf die Rolle solcher Organisationen für das gesamte politische System. Ein pluralistisches Parteiensystem lebe davon, dass unterschiedliche demokratische Überzeugungen miteinander konkurrierten – und dazu zählten ausdrücklich auch starke, eigenständige Jugendorganisationen. Sie bildeten junge Menschen politisch, organisierten Debatten und motivierten neue Generationen zur Beteiligung am politischen Leben.
Entsprechend scharf fällt ihr Fazit aus: „Wer es mit der Stärkung der Demokratie ernst meint, kann diese Arbeit nicht gleichzeitig finanziell ausbluten lassen.“ Die Junge Union Saar bekräftigt daher ihre Forderung an die Saar-SPD, dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zuzustimmen und damit die Grundlage für eine dauerhafte Förderung wiederherzustellen.
