Homburger „Spähaffäre“: „Oberbürgermeister Schneidewind muss Amt vorläufig ruhen lassen“

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Im Zuge der erwartenden Bekanntgabe der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in der „Spähaffäre“ über die Vorgänge im Baubetriebshof, soll nun anscheinend die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind anstreben. Hintergrund der Ermittlungen sollen mögliche Untreue oder Vermögensgefährdung sein. Rüdiger Schneidewind soll vorbei am Stadtrat eine Detektei mit der Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Baubetriebshofes beauftragt und hierfür eine sechsstellige Summe verausgabt haben. In einer Pressemitteilung forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler, den Oberbürgermeister auf, sein Amt in diesem Falle ruhen zu lassen:

„Erst kürzlich haben die Medien berichtet, dass die Kommunalaufsicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rüdiger Schneidewind plant. Dass nun offenbar auch strafrechtliche Ermittlungen bevorstehen, hat eine vollkommen neue Qualität und verschärft den Überwachungsskandal weiter. Sollte es zu Ermittlungen und Verfahren gegen Schneidewind kommen, erwarten wir von ihm, für deren Dauer sein Amt ruhen zu lassen.

Doch auch unabhängig vom Ausgang möglicher Ermittlungen steht fest, dass der Oberbürgermeister sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung jegliches Vertrauen verspielt hat. Dass er sich für sein Verhalten jetzt öffentlich in der Presse entschuldigt, erscheint  geradezu erzwungen, da nun rechtliche Schritte gegen ihn drohen.

Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, wenn ein Verwaltungschef eine Entscheidung über die Überwachung von Mitarbeitern trifft, ohne die zuständigen Gremien der Stadt in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Darüber hinaus ist die Verhältnismäßigkeit der Ausgabe einer sechsstelligen Summe mehr als fragwürdig. Als Oberbürgermeister hätte Schneidewind zahlreiche andere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber städtischen Mitarbeitern gehabt, ohne die Stadtkasse in diesem Maß belasten zu müssen. Sein Verhalten verdeutlicht damit auch, dass er über wenig Fingerspitzengefühl bei der Personalführung verfügt. Zudem ist noch ungeklärt, wie teuer die Spähaktion für die Stadt Homburg werden wird. 260.000 Euro sind bereits verausgabt. Die Detektei will laut früheren Presseberichten allerdings insgesamt 330.000 Euro vor Gericht erstreiten, da diese Summe vertraglich vereinbart gewesen sein soll.“