Exakt 19 Stunden vor dem möglichen Beginn des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum(UKS) haben heute Morgen die Verhandlungen zum Tarifvertrag „Entlastung für die Beschäftigten“ begonnen Wenn sich Klinikleitung und Gewerkschaft nicht bis morgen früh 6:00 Uhr einigen, stehen die Zeichen auf Streik.
„Der Vorstand versucht wohl zu taktieren, um damit den Streik zu verhindern. Nur wenn wir uns bis morgen früh auf einen Tarifvertrag einigen, der für die Beschäftigten rechtssichere Entlastung bringt, kann der Streik noch abgewendet werden.“ sagt Frank Hutmacher Verhandlungsführer von ver.di. Eine Einigung sei aber bisher nicht in Sicht.
Ein Beispiel: Der Vorstand habe dem Personalrat 30 zusätzliche Stellen angeboten. Im Uni-Klinikum Düsseldorf sowie im UK Essen wurde ein Sofortprogramm von 180 Stellen beschlossen. Die Beschäftigte benötigen aber mindestens 250 Stellen, um gute Arbeit sicherzustellen. Ver.di geht davon aus, dass mindestens die Größenordnung der Unikliniken aus Nordrhein-Westfalen erreicht werden muss, um mit einem Sonderprogramm das Notwendigste abdecken zu können.
Angestrebt werden Personalbemessungssysteme, die objektive Kriterien für Personalbemessung bestimmen. Notwendig seien einklagbare Maßnahmen zum Belastungsausgleich. „Wir sind auf lange und schwierige Verhandlungen vorbereitet. Es wird darauf ankommen, ob der Vorstand des UKS bereit ist, wirkliche Entlastung für die Beschäftigten zu vereinbaren. Ein Spielen auf Zeit führt zum Streik.“ sagt Hutmacher. Für den Fall eines Streiks hat ver.di eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. In der ersten Charge sollen laut dieser 440 Betten gesperrt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion wertet indessen die sehr hohe Zustimmung bei der Urabstimmung der Verdi-Mitglieder zu Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum in Homburg als einen deutlichen Beleg dafür, dass die Situation der Beschäftigten nicht länger hinnehmbar ist. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung:
„Die Pflegekräfte und Patienten des Universitätsklinikums erwarten zu Recht, dass es zu einer Einigung zwischen der Klinikleitung und Verdi kommt. Die in Nordrhein-Westfalen getroffenen Reglungen sind dafür ein gutes Vorbild, die Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal zu ermöglichen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, einen Streik abzuwenden.“
Jung sieht auch die Klinikleitung in der Pflicht, den Abschluss einer Notdienstvereinbarung für den Streikfall nicht zu blockieren: „Sollte es zu einem Streik kommen, muss die Sicherheit der Patienten absolute Priorität haben. Ein Streik ohne eine bestehende Notdienstvereinbarung zwischen Klinikleitung und Verdi wäre unverantwortbar. Die Staatskanzlei muss nun alles dafür tun, dass die Situation am Universitätsklinikum nicht eskaliert.“
