Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr über die umstrittene B423-Umgehung berichtet hat, sieht sich die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol in ihren Zweifeln bestätigt:
„Die Regierung musste heute einräumen, dass es noch nie eine solche Flut von Einwänden gegen ein Projekt gegeben hat, wie bei dieser Umgehung, nämlich 734. Die Verantwortlichen müssen die Kritik der Betroffenen ernst nehmen, die auf erhebliche Fehler in diesem Projekt hinweisen. Die Bürgerinitiative kritisiert zu Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schwarzenacker und Schwarzenbach durch den Bau wohl nicht entlastet werden, sondern im Gegenteil mehr Verkehr erwarten dürfen, und sie sieht die Umgehung viel mehr als Zubringer zum DSD-Industrie-Gelände in der Homburger Innenstadt.
Die Initiative hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Planung vorgesehene Hochwasserschutz viel zu gering ist und dem Hochwasser der Blies letzte Woche beispielsweise nicht standgehalten hätte. Hier soll Natur für ein Projekt zerstört werden, dessen Wirtschaftlichkeit höchst zweifelhaft ist, weshalb es nun auch der Bundesrechnungshof prüft. Die Regierung musste heute bestätigen, dass eine solche Prüfung nur höchst selten vorkommt.
Es gibt viele gute Gründe, die Umgehung nicht anzugehen. Es gibt sinnvolle Alternativen, die besser für Natur und Umwelt, Anwohner und für die öffentliche Hand wären, etwa, den LKW-Verkehr direkt auf die Autobahn zu lenken und auf der alten B423 ein Nachtfahrverbot für LKWs einzuführen. Diese Alternativen sollten ernsthaft geprüft werden, statt weiter auf die hoch umstrittene Umgehungsstraße zu setzen und den Protest der Homburgerinnen und Homburger, die umzingelt sind von teuren, großen Bauprojekten, einfach zu ignorieren.“
“Mit Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!” (Schiller: Jungfrau von Orleans)
Man kann nun trefflich darüber streiten, welche Art von Dummheit, Talbot, Feldherr der Engländer, im Sterben liegend, meinte. Mangelnde Intelligenz, mangelnde Bildung oder arrogant-ignorante Überheblichkeit?
Für mich ist Dummheit das kritiklose Nachplappern vorgegebener Worthülsen. Wer sich in einer demokratischen Gesellschaft mit grundrechtlich garantierter Informationsfreiheit nicht selbst kundig macht, wenn es um politische Entscheidungsprozesse geht, verhält sich dumm. Wie soll die Macht vom Volke ausgehen, wenn dieses sich nicht informiert, um die in seinem Auftrag Regierenden kritisch zu hinterfragen?
Erschütternd, wieviele Befürworter der B 423 neu, insbesondere die Händchenheber im Stadt-rat, nicht wissen, worum es tatsächlich geht; nämlich den Bau eines Autobahnan-schlusses für das DSD-Gelände bei Zerstörung eines Naherholungsgebiets und stark zunehmender Verkehrsimmissionsbelastung für ganz Homburg! Wer die Planungsunterlagen zur B 423 neu liest, erkennt sehr schnell, dass diese Straße ihren Zweck verfehlt. Die Planungsfehler drängen sich auch dem Laien geradezu auf. Zugegeben, diese Informationsarbeit ist mühsam – aber Demokratie ist keine Wellnessveranstaltung!
Doch echauffieren wir uns nicht! Das rechtstaatliche Planfeststellungsverfahren ist im Gange und der Bundesrechnungshof prüft ebenfalls. Und das letzte Wort werden ggf. die Gerichte haben!
Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Nun wurde ja gerade der Süden Homburgs auch noch zum Industriestandort mit Zukunft aufgewertet. Zwischen Entenmühle und Thyssen Gelände hat man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (wieder mal in den Ferien) das Gelände zum Bauland ernannt. Im Eilverfahren – ohne Prüfung der Umwelt – und ohne vorherige Info an die Bevölkerung.
Damit begründet man dann den Anspruch auf die “Entlastungsstraße” B423neu. Diese Industriegebiete finden nur Investoren, wenn es diesen Autobahnzubringer gibt. Das bedeutet dann + 20.000 Fahrzeuge am Tag und i.E. Linie Zulieferverkehr. Sowie eine Zerstörung unserer Naherholungsgebiete im Süden.
Die GroKo leugnet das ja auch garnicht mehr um was es eigentlich geht und hier und da fällt den Herren dann ja doch ein Stückchen Wahrheit heraus.
Derweil glauben die Befürworter immer noch die “Entlastung” oder auch gerne genommen die Vogel Strauß Methode …. “das kommt doch garned”
Das sagt sogar der Ortsvertrauensmann von Beeden – und hofft klammheimlich auf den Autobahnzubringer vor seinem Gewerbe-Grundstück.