Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fühlt sich durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in ihrer Rechtsposition bestärkt, wonach Pop-Up-Radwege in Berlin vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (OVG 1 S 115/20). Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der DUH belegt außerdem die Rechtsmäßigkeit von kurzfristigen Pop-Up-Maßnahmen. Das Gutachten der Kanzlei Geulen & Klinger bestätigt, dass Pop-Up-Maßnahmen auch unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig sind. Städte können demnach rechtsgültig schnell und günstig Rad- und Fußverkehr fördern und städtischen Verkehr klimaverträglich und lebenswert gestalten.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir brauchen kurzfristig eine Verdopplung der Radwege und Halbierung der Pkw. Unsere Städte ersticken im Autoverkehr. Schwere Unfälle mit Fahrradfahrern sind wegen fehlenden, sicheren Fahrradwegen traurige tägliche Realität. Ausreichende sichere Radwege sind das zentrales Instrument für eine wirksame und schnelle Verkehrswende. In den kommenden Wochen werden wir in über 200 Städten neue formale Anträge stellen. Wir zeigen in einem neuen Rechtsgutachten, dass diese Pop-Up-Maßnahmen bereits mit der aktuellen Straßenverkehrsordnung rechtssicher angeordnet und umgesetzt werden können.“

Seit Jahren steigt die Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer. Städte und Kommunen müssen diese Entwicklung für mehr Klimaschutz durch eine bessere Radverkehrsinfrastruktur unterstützen und beschleunigen. Während der SARS-CoV-2-Pandemie haben Städte europaweit Pop-Up-Radwege sowie zahlreiche weitere Maßnahmen in kürzester Zeit umgesetzt. In einer repräsentativen Umfrage des Bundesverkehrsministeriums von September 2020 bewerteten 70 Prozent der Menschen Pop-Up-Radwege zudem als positiv.

Das kommentiert Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: „In der Regel nehmen sich Städte zwei bis zehn Jahre Zeit, um Fahrradwege einzurichten. Dass es auch schneller, innerhalb weniger Wochen bzw. Monate gehen kann, haben letztes Jahr viele Städte weltweit, aber auch einige deutsche Städte gezeigt. Dieses schnelle Tempo bei der Verkehrswende muss zum Standard werden. Für weitere Verzögerung bleibt angesichts der sichtbaren Klimakrise keine Zeit. Immer mehr deutsche Städte rufen den Klimanotstand aus und erkennen damit den Handlungsbedarf, den Verkehr klimafreundlichen umzugestalten. Dieses Versprechen müssen sie 2021 einlösen.“

Die DUH startet im Frühjahr 2021 eine große Kampagne für die Verkehrswende in den Städten zur kurzfristigen Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrswende. Hierzu wird die DUH in den kommenden Wochen in über 200 Städten formale Anträge auf neu auszuweisende Pop-Up-Radwege stellen und so den Ausbau sicherer, von den Autostraßen baulich abgetrennter Fahrradwege beschleunigen. Das Rechtsgutachten wird im Rahmen des Projektes „Pop Up Republic – New Mobility Berlin“ erstellt, mit dem die DUH die Mobilitätswende in Berlin und ganz Deutschland beschleunigen möchte. Das Projekt erhält Fördermittel des ICLEI Action Funds.

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