Die FDP im Saarland fordert das Ende der Arbeitskammer. Auslöser für den scharfen Vorstoß ist eine Presseerklärung der Kammer zum Aktionstag der IG Metall, in der die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter eine grundsätzliche Kritik am Wirtschaftssystem erkennt. Ihre Konsequenz formuliert sie unmissverständlich.
„Die FDP Saar sieht sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass es für die Arbeitskammer nur eine mögliche Zukunft geben kann – die Abschaffung“, erklärt Hießerich-Peter. Man werde sich als Freie Demokraten nach der kommenden Landtagswahl genau dafür einsetzen.
Der Stein des Anstoßes findet sich in einer Passage der Kammer-Erklärung, die weit über die üblichen tagespolitischen Kommentare hinausgeht. Darin heißt es, es greife zu kurz, die Ursachen wirtschaftlicher Probleme allein bei Managementfehlern oder der Gier einzelner Konzernchefs zu suchen. Das eigentliche Problem liege vielmehr in der Funktionsweise der herrschenden Produktionsordnung.
Unternehmen stünden im Konkurrenzkampf unter dem permanenten Zwang, Profite zu sichern und Kosten zu senken, so die Argumentation der Arbeitskammer weiter. Gelinge dies nicht, würden Investitionen zurückgefahren, Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut. Die Kosten der kapitalistischen Widersprüche dürften nicht immer wieder auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Aus Sicht der Freien Demokraten stellt die Kammer damit die geltende Wirtschaftsordnung selbst in Frage. In ihrer Mitteilung wählt die FDP entsprechend deutliche Worte und spricht von einer Wirtschaftsanalyse aus der sozialistischen Mottenkiste. Der Sozialismus wird darin als gescheiterte Ideologie bezeichnet, die reiche Staaten arm gemacht habe.
Die Freien Demokraten verweisen auf die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa vor mehr als drei Jahrzehnten und nennen Kuba und Venezuela als abschreckende Beispiele für ein Festhalten an diesem Modell. Auch die saarländischen Unternehmerverbände, die VSU, zeigen sich der Mitteilung zufolge über die Formulierungen der Kammer entsetzt.
Mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung greift die FDP eine Institution an, die im Saarland als Pflichtvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Sonderstellung einnimmt. Ob und wie weit die Partei ihr Ziel nach der Landtagswahl tatsächlich verfolgen kann, dürfte maßgeblich von den politischen Mehrheiten abhängen.
