Mehrere Bundesländer drängen auf eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten – und haben dafür in der Plenarsitzung des Bundesrates am 27. März 2026 einen Entschließungsantrag vorgelegt, der es in sich hat. Im Kern fordern sie dreierlei: Übergewinne großer Ölkonzerne sollen erneut abgeschöpft, die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt und der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe zügig eingeführt werden.
Der Hintergrund ist drängend. Steigende Energiepreise infolge des Nahostkonflikts belasten Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Doch die antragstellenden Länder machen deutlich, dass sich nicht sämtliche Preissteigerungen allein mit den Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten erklären lassen. Vielmehr stehe der Verdacht im Raum, dass international agierende Ölkonzerne die Krisenlage nutzen, um ihre Margen über das vertretbare Maß hinaus auszuweiten. Es sei „notwendig, die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen müssten unterbunden werden.
Als konkretes Instrument bringen die Länder eine befristete Übergewinnsteuer ins Spiel, wie sie bereits 2023 zum Einsatz kam. Damals wurden außergewöhnlich hohe Gewinne, die Unternehmen aufgrund besonderer Umstände erzielten, teilweise abgeschöpft. Die Erlöse sollen diesmal gezielt an Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen zurückfließen, die unter den gestiegenen Energiekosten besonders leiden.
Parallel dazu nehmen die Länder die Strompreise in den Blick, die in Deutschland auf einem im europäischen Vergleich hohen Niveau verharren. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Stromsteuer kurzfristig für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken und dauerhaft dort zu halten. Für energieintensive Industrien, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel steht, verlangen die Länder darüber hinaus die rasche Einführung des bereits genehmigten Industriestrompreises. Beide Maßnahmen zusammen sollen den Standort Deutschland absichern und verhindern, dass produzierende Betriebe abwandern.
Doch die Länderkammer denkt über kurzfristige Krisenmaßnahmen hinaus. Strukturelle Reformen seien unverzichtbar, um Energie langfristig bezahlbar zu machen, betonen die Antragsteller. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze müsse beschleunigt werden, um sämtliche Sektoren umfassend elektrifizieren zu können. Nur so lasse sich die Versorgungssicherheit auf Dauer gewährleisten, ohne dass Verbraucher und Wirtschaft bei jeder geopolitischen Krise erneut unter explodierenden Preisen ächzen.
Der Entschließungsantrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen stattfinden. Stimmt der Bundesrat dem Antrag zu, wäre die Bundesregierung politisch aufgefordert, die geforderten Maßnahmen umzusetzen – rechtlich bindend wäre eine solche Entschließung allerdings nicht. Dennoch sendet die Initiative ein deutliches Signal: Die Länder wollen beim Thema Energiepreise nicht länger zuschauen, sondern den Druck auf Berlin erhöhen.
