Zehn neue Stellen für Richter und Staatsanwälte will die saarländische Landesregierung schaffen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist das ein Schritt in die richtige Richtung – aber einer, der reichlich spät kommt. Das machte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib, deutlich.
„Die zusätzlichen Stellen sind richtig, aber sie kommen spät“, kritisierte Heib. Ihre Fraktion habe den wachsenden Personalbedarf bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen benannt und entsprechende Stellen beantragt. Die SPD habe diese Forderung damals abgelehnt.
Dass mehr Richter und Staatsanwälte gebraucht werden, stellt die Christdemokratin nicht infrage. Ihr geht es um mehr: Eine funktionierende Justiz stehe und falle mit dem Zusammenspiel aller Berufsgruppen. Gerichte und Staatsanwaltschaften könnten nur dann verlässlich arbeiten, wenn jedes Rädchen ineinandergreife.
Genau hier setzt Heibs Kritik an. Rechtspfleger, Geschäftsstellen und Gerichtswachtmeister dürften ebenso wenig übersehen werden wie der Justizvollzug, die Bewährungshilfe, die sozialen Dienste, die IT oder die Verwaltung. Vor allem die Warnungen aus dem Justizvollzug zeigten, dass der alleinige Blick auf Richter und Staatsanwälte zu kurz greife.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Personalstrategie für die gesamte saarländische Justiz. Stellen sollen bedarfsgerecht geschaffen und rasch besetzt werden, außerdem müsse man rechtzeitig auf anstehende Ruhestandseintritte reagieren. Ein weiteres Ziel: Die Justiz als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
„Die hohe Einsatzbereitschaft der Beschäftigten darf kein dauerhafter Ersatz für ausreichendes Personal sein“, mahnte Heib. Ein starker Rechtsstaat brauche eine starke Justiz – vom Gerichtssaal bis zum Justizvollzug.
