Die Digitalisierung soll nach dem Willen des Branchenverbands Bitkom endlich zur politischen Chefsache werden. Zum Auftakt der Kabinettsklausur der Bundesregierung an diesem Dienstag und Mittwoch fordert Verbandspräsident Ralf Wintergerst eine klare Prioritätensetzung in Berlin. „Deutschland muss bei seinen Prioritäten klarer werden: Digitalisierung gehört ganz nach oben“, so seine unmissverständliche Botschaft.
Dahinter steht die Überzeugung, dass digitale Technologien weit mehr leisten könnten, als ihnen bislang zugetraut wird. Richtig eingesetzt, ließen sich damit Wachstum und Produktivität steigern, Bürokratie abbauen und der Staat insgesamt handlungsfähiger machen. Doch diese Potenziale blieben ungenutzt, solange die Digitalisierung lediglich als eines von vielen Querschnittsthemen behandelt werde – und nicht als echte politische Priorität.
Dass die Regierung Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Schlüsseltechnologien ins Zentrum ihrer Klausur rückt, wertet Wintergerst ausdrücklich als richtiges Signal. Zugleich mahnt er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mehr Tempo an. Die Vorschläge lägen längst auf dem Tisch, erklärt er, doch erst zwölf Prozent der digitalpolitischen Vorhaben seien tatsächlich abgeschlossen. Die Ressorts müssten daher konsequenter auf gemeinsame Ziele verpflichtet werden.
Konkret nennt der Bitkom-Präsident mehrere Baustellen. Rechenzentren bräuchten bessere Rahmenbedingungen, die Energieversorgung müsse verlässlich sein, und der Datenschutz solle pragmatisch gehandhabt werden, damit er Innovationen ermögliche statt sie auszubremsen. Beim Bürokratieabbau fordert er ein Ende überflüssiger Berichtspflichten und ein Berichtsentlastungsgesetz noch in diesem Jahr. Auch das sogenannte Once-Only-Prinzip müsse endlich Wirklichkeit werden – Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürften nicht immer wieder neu abgefragt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt legt Wintergerst auf die Widerstandsfähigkeit des Landes. Hybride Angriffe auf Unternehmen, Staat und kritische Infrastrukturen seien längst Realität. Wer wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse deshalb auch krisenfest sein. Gefragt seien sichere Energie- und Kommunikationsnetze, eine leistungsfähige Cybersicherheit sowie der schrittweise Abbau technologischer Abhängigkeiten.
Besonderes Gewicht misst der Verband der Künstlichen Intelligenz bei. Deutschland solle bei Schlüsseltechnologien nicht nur zuschauen, sondern gestalten – KI müsse hierzulande selbst entwickelt, erprobt und in die Anwendung gebracht werden. Dafür benötigten Startups und der innovative Mittelstand einen besseren Zugang zu staatlichen Auftraggebern sowie Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern. „Gute Ideen müssen schneller in den Markt kommen statt in langen Verfahren stecken zu bleiben“, betont Wintergerst.
Sein Appell an die Regierung fällt am Ende deutlich aus: Aus politischen Zielen müssten nun konkrete Ergebnisse werden. „Was zählt, ist die richtige Priorisierung – und dann die Umsetzung.“
