Das Umweltministerium hat nach drei Jahren Leerstand noch immer keinen Pächter für das landeseigene Forsthaus Neuhaus zwischen Saarbrücken und Riegelsberg gefunden. Die jährlichen Leerstandskosten belaufen sich laut Medienberichten auf fast 40.000 Euro. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Bereits seit drei Jahren steht das Forsthaus Neuhaus leer. Vor fast zwei Jahren hatte Umweltminister Jost gegenüber den Medien noch davon gesprochen, dass es ernstzunehmende Interessenten für die Bewirtschaftung gäbe. Doch bis heute ist nichts passiert. Die Folge sind immense Leerstandskosten von nahezu 40.000 Euro jährlich, die die Saarländerinnen und Saarländer mit Steuergeldern aus ihrem eigenen Geldbeutel finanzieren müssen.
Dass Minister Jost nun vorschlägt, das Gebäude an die Naturlandstiftung Saar zu veräußern, deren Vorsitzender er selbst ist, hat mehr als nur ein Geschmäckle. Zudem verfolgt das Ministerium offenbar die Taktik, von Vornherein andere mögliche Kaufinteressenten auszuschließen, da es wohl keine öffentliche Ausschreibung mit Bieterwettbewerb geben wird.
Ein solches Vorgehen hat weder mit Fairness gegenüber anderen Interessenten noch mit Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit etwas zu tun. Dass hier offenkundig Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden sollen, halten wir sogar für einen blanken Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Da sie letztlich für die Leerstandskosten aufkommen müssen, haben sie auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie ein mögliches Nutzungskonzept für das Forsthaus aussehen könnte.
Wir fordern daher von Minister Jost, die Bevölkerung umfassend über die Planungen hinsichtlich des Forsthauses Neuhaus zu informieren. Darüber hinaus muss er einen eventuellen Verkauf oder eine Verpachtung der Immobilie endlich öffentlich ausschreiben, um für einen transparenten und fairen Bieterwettbewerb zu sorgen.“
