Symbolbild

Die FDP Saar fordert eine schnellstmögliche Aufstockung von Polizei und Justiz im Saarland. Hierzu muss sich das Land für Mittel aus dem von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf versprochenen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP Saar Tobias Raab:  „Polizei und Justiz müssen dringend aufgestockt werden, um weiterhin die Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat im Saarland zu garantieren. CDU und SPD haben im Wahlkampf vollmundig einen Pakt für den Rechtsstaat versprochen. 

Nun müssen sie auch liefern. Die Groko im Saarland muss dafür sorgen, dass die Versprechen der GroKo auch im Saarland eingehalten werden. Sollten keine Mittel aus Berlin fließen, muss das Land die eingestellten Mittel dringend aufstocken, um die geplanten Stellen zu schaffen“.

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