Das Saarland bekommt erstmals ein eigenes Gesetz, das die digitale Verwaltung gegen Hackerangriffe und technische Pannen wappnet. Der Landtag verabschiedete am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung das neue Informationssicherheitsgesetz, kurz InfoSiG Saarland. Damit existiert künftig ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für die Sicherheit sämtlicher Landesbehörden.
Für Digitalminister Jürgen Barke ist das Vertrauen der Menschen der zentrale Maßstab. „Eine sichere digitale Verwaltung ist Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf staatliche Dienstleistungen vertrauen“, erklärte er. Das Gesetz mache die Verwaltung widerstandsfähiger, schaffe klare Verantwortlichkeiten und ermögliche es, Risiken frühzeitig zu erkennen.
Im Ernstfall gehe es vor allem um Tempo. Man könne nun „schneller und abgestimmt reagieren“, so Barke weiter. Genau an diesem Punkt setzt die neue Regelung an: Wer bei einem Sicherheitsvorfall wofür zuständig ist, war bislang nicht einheitlich geregelt. Künftig gelten verbindliche Standards, die für alle Teile der Landesverwaltung gleichermaßen greifen.
Ein wesentlicher Baustein sind feste Melde- und Berichtspflichten. Taucht eine Schwachstelle auf oder kommt es zu einem Angriff, müssen die Vorfälle nach klaren Vorgaben gemeldet werden. Das Gesetz verknüpft außerdem die Informationssicherheit mit dem IT-Notfallmanagement und bündelt beides in einem gemeinsamen Schutzrahmen. So sollen Störungen rascher erkannt und ihre Folgen begrenzt werden.
Hintergrund der Reform ist auch eine europäische Vorgabe. Die sogenannte NIS-2-Richtlinie verlangt europaweit strengere Anforderungen an das Management von IT-Risiken sowie an die Meldung von Sicherheitsvorfällen. Ziel ist ein besserer Schutz vor Cyberangriffen in ganz Europa.
Im Saarland wurden diese Anforderungen bereits durch untergesetzliche Regelungen angewandt. Mit dem nun beschlossenen Informationssicherheitsgesetz überführt das Land diese Vorgaben erstmals in einen festen gesetzlichen Rahmen – und schafft damit die rechtliche Grundlage für eine krisensicherere Verwaltung.



















