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Die Pharmabranche in Deutschland wartet weiter auf ein klares finanzielles Bekenntnis der Bundesregierung. Nach dem Ende der Haushaltsberatungen bleibt die Finanzierung der sogenannten Standortklausel offen – statt verbindlicher Mittel steht im Etat lediglich ein unbudgetierter Titel. Für den Verband Pharma Deutschland ist das ein ernüchterndes Ergebnis.

Konkret geht es um eine Teilentlastung der Branche von den zusätzlichen Kosten, die unter anderem durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz entstehen. Diese Entlastung hängt derzeit in der Schwebe. Besonders deutlich richtet sich die Kritik an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, das bei dieser strategisch wichtigen Frage nach Einschätzung des Verbands zu zaghaft agiert.

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Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, bringt die Enttäuschung auf den Punkt. „Obwohl uns in den letzten Tagen immer wieder glaubhaft versichert wurde, dass eine Finanzierung der Standortklausel außerhalb der GKV dem Grunde nach vereinbart worden ist, gibt es immer noch keine Finanzierung“, sagt sie. Ein leerer Haushaltstitel sei angesichts der Dringlichkeit des Signals „spektakulär wenig“.

Die Erwartungen des Verbands richten sich nun auf die Pharmastrategie, die in wenigen Wochen vorliegen soll. Sie müsse mehr leisten, als nur die offene Finanzierungsfrage zu klären. Aus Sicht der Branche geht es darum, grundlegende Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Pharmastandort Deutschland substanziell voranbringen. In der Verantwortung sieht Brakmann dabei ausdrücklich den Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin.

Der Hintergrund ist ein internationaler Wettbewerb, der sich zuspitzt. Während die USA und China gezielt um pharmazeutische Investitionen werben, belastet Deutschland nach Darstellung des Verbands den eigenen Standort massiv. „Wenn andere Länder Investitionen anziehen, können wir uns keine zusätzlichen Belastungen leisten“, warnt Brakmann.

Für den Verband steht dabei weit mehr auf dem Spiel als eine einzelne Haushaltsposition. „Der Wettbewerb um die nächste Investition, das nächste Forschungsprojekt und die nächste Produktionslinie entscheidet sich sonst gegen uns“, so die Hauptgeschäftsführerin. Ob die angekündigte Pharmastrategie die erhoffte Wende bringt, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

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