Darf eine Maschine Verwaltungsakte vorbereiten, und wer trägt am Ende die Verantwortung? Fragen wie diese stehen im Zentrum, wenn sich am 9. und 10. November 2026 Rechtsexpertinnen und -experten aus Bund und Ländern in Saarbrücken treffen. Das bereits 31. Zusammenkommen des JuristInnen-Netzwerks E-Government widmet sich einem Thema, das Behörden derzeit umtreibt wie kaum ein zweites: dem rechtlich sauberen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die Tagung selbst findet nicht öffentlich statt.
Der Auftakttag dreht sich vollständig um KI. In vier Vorträgen nähern sich die Fachleute dem Feld aus unterschiedlichen Richtungen. Das CISPA Helmholtz-Zentrum nimmt Chancen und Risiken digitaler Assistenten in den Blick, während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter dem zugespitzten Titel „Macht KI uns zu Zombies? Eine Anleitung zum Überleben.“ die Folgen für den Menschen diskutiert.
Dahinter verbirgt sich eine durchaus ernste Kernfrage: Wie muss die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine ausgestaltet sein, damit die letzte Entscheidung in den Händen der Beschäftigten bleibt? Die Universität des Saarlandes steuert zwei weitere Beiträge bei. Sie erläutert, welche Pflichten die europäische KI-Verordnung den Verwaltungen auferlegt, und prüft, ob sich digitale Assistenten überhaupt mit den Anforderungen des Datenschutzes vertragen.
Mit CISPA, der Universität des Saarlandes und dem BSI sitzen gleich drei renommierte Einrichtungen aus den Bereichen KI und Informationssicherheit mit am Tisch. Das zeigt, welche fachliche Tiefe das Saarland in diesen Zukunftsfeldern vorweisen kann – ein Pfund, mit dem die Region bei digitalpolitischen Debatten durchaus wuchern darf.
Am zweiten Tag rücken die Erfahrungsberichte aus Bund und Ländern in den Vordergrund. Diskutiert werden unter anderem der Stand bei der Umsetzung der KI-Verordnung sowie die praktischen Erfahrungen der Ministerien mit digitalen Verwaltungsverfahren. Die Begrüßung übernimmt Staatssekretärin und CIO Elena Yorgova-Ramanauskas.
Sie macht deutlich, worum es im Kern geht. „Künstliche Intelligenz eröffnet der Verwaltung neue Möglichkeiten – wir müssen sie jedoch verantwortungsvoll nutzen. Dafür brauchen wir klare rechtliche Leitplanken, die Sicherheit schaffen, ohne Innovation auszubremsen“, betont Yorgova-Ramanauskas. Technologie und Recht müssten, so ihre Überzeugung, Hand in Hand gehen, damit moderne Lösungen für die Verwaltung überhaupt entstehen können.
Das Netzwerk selbst ist kein neues Gebilde. Seit 2008 schließt es Rechtsfachleute aus Bund und Ländern zu einem informellen Kreis zusammen. Zweimal im Jahr kommen die Mitglieder zusammen, um sich länderübergreifend über die rechtlichen Seiten der Digitalisierung auszutauschen – ein Format, das im KI-Zeitalter an Bedeutung eher gewinnt als verliert.
