Wer über Steuerpflichten, Bürokratie und die Bedingungen für Firmengründungen entscheidet, sollte wissen, wovon er spricht. In den deutschen Landesparlamenten trifft das offenbar auf einen beachtlichen Teil der Abgeordneten zu: Mehr als jeder fünfte Volksvertreter war vor seinem Mandat selbstständig. Das geht aus einer Untersuchung der Steuer-App Accountable hervor, die den beruflichen Werdegang aller 1.884 Abgeordneten der 16 Landtage ausgewertet hat.
Das Ergebnis fällt deutlich aus. Von den 1.884 Parlamentariern waren 409 vor ihrer politischen Laufbahn hauptberuflich selbstständig. Das entspricht einem Anteil von 21,7 Prozent – und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie in der Erwerbsbevölkerung insgesamt, wo nur rund acht Prozent ihr Geld unternehmerisch verdienen. Grundlage der Auswertung waren offizielle Abgeordnetenprofile, Lebensläufe und veröffentlichungspflichtige Angaben, ergänzt durch die Plattform abgeordnetenwatch.de.
Zwischen den Parteien zeigen sich erhebliche Unterschiede. Ihrem Ruf als Vertreter der Unternehmerschaft werden vor allem zwei Fraktionen gerecht: Bei den Freien Wählern ist mit 45,9 Prozent nahezu die Hälfte der Abgeordneten selbstständig, bei der FDP liegt der Anteil bei 36,4 Prozent. Auch die AfD übertrifft mit 31,3 Prozent den Durchschnitt. Es folgen das BSW, die CSU und die CDU im oberen Mittelfeld, während Grüne und SPD mit 15,8 beziehungsweise 12,1 Prozent deutlich zurückbleiben. Den geringsten Wert verzeichnet die Linke mit lediglich 8,8 Prozent.
Noch stärker klafft die Schere zwischen den Bundesländern auseinander. An der Spitze steht Bayern, wo 64 der 203 Abgeordneten einst selbstständig waren – ein Anteil von 31,5 Prozent. Unter ihnen finden sich Rechtsanwälte und Landwirte ebenso wie Metzgermeister, Gastronomen und sogar zwei Hufschmiede. Dahinter reihen sich Sachsen mit 29,2 Prozent und Brandenburg mit 26,1 Prozent ein.
Das andere Ende der Skala markiert das Saarland. Dort sind nur vier der 51 Abgeordneten selbstständig, was einem Anteil von 7,8 Prozent entspricht – eine Rechtsanwältin, ein Geschäftsführer, ein Politik- und Kommunikationsberater sowie ein Versicherungsvertreter. Damit fällt die Quote in Bayern rund viermal so hoch aus wie im Saarland. Auch Rheinland-Pfalz mit 11,4 Prozent und Hessen mit 13,5 Prozent liegen am unteren Rand, während Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg das Mittelfeld bilden.
Für Tino Keller, Mitgründer und Geschäftsführer von Accountable, ist das Resultat zunächst ein gutes Zeichen. „Dass mehr als jeder fünfte Landtagsabgeordnete selbstständig ist, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Selbstständigkeit bringt Herausforderungen mit sich, die man oft erst richtig versteht, wenn man sie selbst erlebt hat“, sagt er. Wer ein Unternehmen geführt oder freiberuflich gearbeitet habe, wisse, wie viel Zeit Steuererklärungen, Buchhaltung und bürokratische Pflichten im Alltag verschlingen.
Der berufliche Hintergrund allein sage jedoch noch nichts darüber aus, wie sich jemand politisch für Selbstständige einsetze, schränkt Keller ein. Entscheidend sei, dass deren Anliegen bei politischen Entscheidungen ausreichend Gehör fänden. „Die Hürden für Selbstständigkeit in Deutschland sollten abgebaut werden. Dafür ist es wichtig, dass die Erfahrungen der Betroffenen auch in der Politik ankommen.“ Gerade bei Fragen des Bürokratieabbaus oder steuerlicher Pflichten brauche es ein Verständnis dafür, was neue Regelungen im beruflichen Alltag tatsächlich bedeuteten.
