Saarland | Sanierungsstau im Land gezielt abbauen – Grüne fordern Infrastrukturbericht

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 5. Oktober einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung zur Ausarbeitung und Vorlage eines Infrastrukturberichtes für das Saarland auffordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind entscheidend, um die Leistungsfähigkeit eines Landes in allen Bereichen der Gesellschaft sicherzustellen. Ein guter Zustand der Straßen-, Schienen-, und Wasserwege sowie eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen beispielsweise sind wichtige Faktoren für die Entwicklung der Wirtschaft. Damit der Staat seinem Bildungsauftrag nachkommen kann, ist es außerdem unerlässlich, für eine angemessene Ausstattung von Kitas, Schulen und Hochschulen zu sorgen. Auch Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge und müssen ausreichend finanziert werden.

Gerade im Saarland als Haushaltsnotlageland jedoch wird der Erhalt der Infrastruktur an vielen Stellen aufgrund leerer Kassen vernachlässigt. Die Sanierung von Schul- und Hochschulgebäuden wird aufgeschoben, zahlreiche Straßen und Brücken befinden sich in einem maroden Zustand und viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Folgen dieser Situation und des damit einhergehenden Zerfalls der Infrastruktur werden oft erst Jahre später spürbar. Das Debakel um die Fechinger Talbrücke und der Sanierungsstau an den Gebäuden der Saar-Uni, der sich auf inzwischen mehr als 400 Millionen Euro beläuft, sind nur zwei von vielen Beispielen.

Umso wichtiger ist es, eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Infrastruktur zu erheben, um den Ist-Zustand darzustellen, Risiken zu erkennen und letztlich Sanierungsstaus zu minimieren. Andere Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein gehen mit entsprechenden Infrastrukturberichten mit gutem Beispiel voran. Wir bringen daher in die kommende Plenarsitzung einen Antrag ein, mit dem wir die saarländische Landesregierung zur Erstellung eines solchen Infrastrukturberichts auffordern. Darin müssen unter anderem die Investitionsbedarfe und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aufgeschlüsselt werden. Letztlich kann nur eine solche Bestandsaufnahme als Grundlage für einen gezielten Abbau des Sanierungsstaus im Land dienen.“