Zur Forderung der CDU-Fraktion, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeibereich zu sorgen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Es ist zu begrüßen, dass sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die CDU-Fraktion für mehr
familienfreundlichere Regelungen im öffentlichen Dienst aussprechen. Gerade im Polizeibereich besteht hier Handlungsbedarf, zumal derzeit 80 bis 90 Vollzeitstellen laut Angaben der Polizeigewerkschaft wegen Elternzeit unbesetzt sind. Maßnahmen wie die Einrichtung flexibler Dienstzeiten oder Home-Office-Regelungen können zwar dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Gleichzeitig müssen jedoch ausreichend Ersatzkräfte für diejenigen Beamtinnen und Beamten zur Verfügung stehen, die sich in Elternzeit befinden. Es kann keine Lösung sein, dass es infolge unbesetzter Stellen zu einer deutlichen Mehrbelastung derjenigen Kolleginnen und Kollegen kommt, die sich im Dienst befinden. Denn Tatsache ist, dass der Polizeibereich ohnehin unterpersonalisiert ist und die Beamtinnen und Beamten auch ohne solche Zusatzaufgaben häufig überlastet sind. Der im vergangenen Jahr angesammelte Berg von 262.000 Überstunden ist hierfür der beste Beleg.
Sollte der CDU also tatsächlich an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegen sein, darf auch kein Weg an einer Stellenaufstockung im Polizeibereich vorbeiführen. Wir fordern, jährlich mindestens 110 Komissaranwärterinnen und -anwärter neu einzustellen, um die generell bestehende Unterpersonalisierung abzufedern.
Um dem Problem unbesetzter Stellen aufgrund von Elternzeit zu begegnen, ist es zwar ein richtiger Schritt, sogenannte Pool-Stellen ähnlich der Lehrerfeuerwehr im Schulbereich einzurichten. Doch müssen für eine solche Reserve weitere zusätzliche Stellen geschaffen werden, da ansonsten schlicht Personal intern verschoben und sich an der Zusatzbelastung der Beamten nichts ändern würde.“
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