Start Politik&Wirtschaft Saarpfalz-Kreis | Jusos Saarpfalz: “Hervorragende Ergebnisse? Die Sonderierungen sind gescheitert!“

Saarpfalz-Kreis | Jusos Saarpfalz: “Hervorragende Ergebnisse? Die Sonderierungen sind gescheitert!“

In einer Pressemitteilung kritisieren die Jusos Saarpfalz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, die am heutigen morgen abgeschlossen wurden. Schon während der Sondierungen positionierte sich die Jugendorganisation deutlich gegen eine Fortführung der Großen Koalition. Die Meldung im Wortlaut:

„Jeder Mensch scheitert irgendwann in seinem Leben. Die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD dürfen den heutigen Tag in dieser Hinsicht für sich beanspruchen. Unsere Befürchtungen angesichts der Neuauflage der „GroKo“ haben sich als berechtigt herausgestellt.

Das vorliegende Ergebnis bedeutet nichts weiter als ein uninspiriertes Weiter-So der vergangenen vier Jahre und begnügt sich mit kleinschrittiger Makulatur anstatt dringend benötigter Reformen. Eine stärkere Belastung starker Schultern durch einen angehobenen Spitzensteuersatz fehlt ebenso wie eine endlich gerechte Erbschaftssteuer. Die Neuordnung der Rente wurde auf den Zeitraum nach 2025 vertagt, die drohende Altersarmut ignoriert. Während die durch den Wegfall der britischen Beiträge ohnehin notwendig gewordene Steigerung der EU-Haushaltsbeiträge als europapolitischer Wurf verkauft werden soll, ist von einer grundlegenden Neugestaltung der EU keine Rede mehr.

Die Bürgerversicherung stellt sich als Blindgänger heraus. Die angestrebte Obergrenze für Geflüchtete sowie die Deckelung des Familiennachzuges sind nicht nur weltfremd, sondern auch schlicht unmenschlich. Ein Ende der sachgrundlosen Befristung, ein echtes Bekenntnis zu einer ökologischen Klimapolitik oder Antworten auf die drängenden Fragen der Digitalisierung und Globalisierung sind in dem Dokument nicht zu finden.

Bei aller Kritik sehen wir auch die Erfolge der Sondierungen. Das Ende des Kooperationsverbots, beitragsfreie Kitas und paritätische Beiträge zur Krankenversicherung sind das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Diese Erfolge stehen allerdings in keinem Verhältnis zu dem Preis, den wir dafür bezahlen sollen.

Selbst wenn sich die Union, anders als in der Vergangenheit geschehen, an den möglichweise folgenden Koalitionsvertrag halten sollte, kann eine erneute Auflage der „GroKo“ nicht zur Profilierung der Sozialdemokratie, geschweige denn zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in Deutschland und Europa beitragen. Sogar bei einer jetzigen Neuwahl gibt es mehr Argumente für die Sozialdemokratie als nach einem Weiter-So in vier Jahren. Den Sondierenden und der Parteispitze sei gesagt: Scheitern ist kein Ausdruck von Schwäche. Es nicht zu akzeptieren schon.

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