Der VdK fordert eine Absenkung der hohen Hürden bei Volksbegehren durch die Einführung einer Teilnahme mittels Briefwahl oder der Beauftragung einer Hilfsperson. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler,  erklärt zur Forderung:

„Gerade für ältere Menschen mit Gehbehinderung sind Behördengänge nur mit erheblichen Anstrengungen möglich. Im Saarland gibt es bereits in einigen Kommunen die „Gemeindeverwaltung im Koffer“ oder das „Mobile Rathaus“, eine flexible, bürgerfreundliche Lösung für Menschen, denen der Weg ins Rathaus zu beschwerlich ist.“

Mit einem Anruf können Bürgerinnen und Bürger die Hilfe des mobilen Bürgerservices erbitten und so auf das flexible Angebot zurückgreifen. „Dabei erbringt ein Sachbearbeiter die Dienstleistung der Verwaltung dort, wo sie benötigt wird: zu Hause oder auch in Krankenhäusern und Altenheimen“, sagt Eder-Hippler und nennt als Beispiel die Gemeinde Gersheim. „Gersheim wurde für dieses innovative und bürgerfreundliche Projekt 2014 mit dem Innovationspreis “Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet“.

Das mobile Rathaus steht ausschließlich kranken und gebrechlichen Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen, die aus sonstigen, nachvollziehbaren Gründen keine Möglichkeit haben, das Rathaus aufzusuchen, zur Verfügung. Vom Rentenantrag bis zum Personalausweis und zur Briefwahl ist dort alles möglich. „Mit einem Anruf lassen sich nicht nur die persönlichen Angelegenheiten erledigen, es würde dann sicher auch die Möglichkeit bestehen, die Unterschrift bei einem Volksbegehren über den mobilen Bürgerservice zu leisten“, sagt Eder-Hippler.

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