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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni 2017 den 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015/2016 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtagspräsident Klaus Meiser überreicht.

Der zurückliegende Berichtszeitraum war geprägt durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der im Mai 2016 verabschiedeten Datenschutzreform. Die nach einer Übergangszeit von zwei Jahren ab Mai 2018 europaweit einheitlich und unmittelbar geltende Datenschutz- Grundverordnung löst das bisherige nationale Datenschutzregime weitestgehend ab. Unternehmen jeder Größe ebenso wie die öffentliche Verwaltung sehen sich somit mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten bis zum 25. Mai 2018 an die dann geltenden datenschutzrechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auch der saarländische Gesetzgeber wird bis zu diesem Stichtag weiterhin erforderliche landesrechtliche Anpassungsregelungen verabschieden müssen. Schließlich kommen auf die Aufsichtsbehörden durch den neuen Rechtsrahmen zahlreiche neue Aufgaben zu.

Im Berichtszeitraum 2015/2016 ist erwartungsgemäß die Zahl von Beschwerden betroffener Bürger und Anfragen verantwortlicher Stellen weiter angestiegen. Neben den Dauerbrennern Beschäftigtendatenschutz und Videoüberwachung, sind vielgestaltige Sachverhalte Anlass für ein Tätigwerden des Unabhängigen Datenschutzzentrums gewesen.

Der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter https://datenschutz.saarland.de/

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