„In Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht finden sich in den Sondierungsergebnissen saarländische, sozialdemokratische Grundforderungen, die schon lange – aber bisher ergebnislos – erhoben wurden. …
… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von den Ergebnissen an zahlreichen Stellen. Mit der Mindestausbildungsvergütung für Azubis gehen wir den nächsten Schritt seit der Einführung des Mindestlohns – das ist richtig und notwendig“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth und hebt besonders einen „Big Point“ aus den arbeitsmarktpolitischen Ergebnissen heraus:
„Der dauerhaft geförderte, öffentliche Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose ist für uns ein Big Point, den wir auch in unserem Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist eine unserer Grundforderungen, die auch bereits Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Regionalverbandspräsident Peter Gillo gefordert haben. Daher ist der Zusatz, den Ländern zu ermöglichen, den Passiv-Aktiv-Transfer einzuführen, besonders für unser Bundesland eine positive Nachricht!“
Die Koalitionsfraktionen im Saarland haben in ihrem Koalitionsvertrag bereits im letzten Jahr festgelegt, den Passiv-Aktiv-Transfer voranzutreiben und das Saarland dafür als Modellregion auszugestalten. „Dass SPD und CDU im Bund sich nun ebenfalls darauf verständigt haben, ist für unser Projekt im Saarland eine zusätzliche Unterstützung“, sagt Roth.
Im Einzelnen wurde vereinbart:
– Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto werden von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet
– Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit
– Entwicklung einer nationalen Weiterbildungsstrategie, Recht auf Weiterbildung und Stärkung des Initiativrechts der Betriebsräte
– Mindestausbildungsvergütung für Azubis
– Ganzheitliches Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit für 1 Milliarde Euro pro Jahr
– Ländern wird der Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden
– Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden
– mehr und bessere Arbeit in Zeiten der Digitalisierung
– Tarifbindung stärken
– Unterstützung für Familien: mehr Spielraum für Familienzeit
