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Saarland | SPD: Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen ist eine solide Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der CDU/CSU erklären der Landesvorsitzende der SPD Saar, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des SPD-Sondierungsteames Anke Rehlinger gemeinsam:

„Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist eine solide Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das Ziel der SPD ist und bleibt, unser Land in in den nächsten Jahren moderner und gerechter zu machen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer hat es sich die SPD nicht leicht gemacht. In den Gesprächen mit der Union konnten in den vergangenen Tagen wichtige Kompromisse erzielt werden – aber auch nicht alle eigenen Wünsche umgesetzt werden. Sich dieser Herausforderung nicht zu stellen würde aber bedeuten, spürbare Verbesserungen etwa in den Bereichen Rente, Bildung, sozialer Wohnungsbau leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die SPD ist es ihren Wählerinnen und Wählern schuldig, in nun möglichen Koalitionsverhandlungen alles auszuloten, um auf Basis der Sondierungsergebnisse möglichst viel sozialdemokratische Politik in Regierungshandeln umzusetzen.

Und es bleibt natürlich dabei: Das letzte Wort werden unsere Mitglieder haben. In den kommenden Tagen werden wir die Ergebnisse der Sondierungen intensiv in der Partei miteinander diskutieren und den Beteiligungsprozess mit Blick auf den Sonderparteitag am 21. Januar fortsetzen.“

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