Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine „nationale Bildungsallianz“. Zugleich kritisiert sie die von der Bertelsmann-Stiftung erhobene Forderung zum Verzicht auf die Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten: „Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister ist ein zentraler Baustein auf dem Weg hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb ist es richtig, dass die SPD den Bund bei der Bildungsfinanzierung in die Pflicht nehmen will. Das Kooperationsverbot verhindert zusätzliche Investitionen in die Bildung und muss abgeschafft werden“, sagt der SPD-Bildungspolitiker Jürgen Renner.
Renner übte Kritik an der Forderung von Bertelsmann-Vorstand Jörg Dräger, auf die Beitragsfreiheit in den Kitas zugunsten von Qualitätsverbesserungen zu verzichten. Der heute vorgestellte „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Stiftung lasse keinerlei Zusammenhang zwischen Gebührenhöhe und Qualitätsausbau erkennen. „Vielmehr handelt es sich offenbar um die Privatmeinung von Herrn Dräger.“
Die Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion, Martina Holzner, verweist auf eine Umfrage von Infratest dimap vom Dezember 2016, die ebenfalls von der Bertelsmann-Stiftung beauftragt wurde: „Danach empfindet bundesweit fast die Hälfte der Eltern die Kita-Beiträge als zu hoch. Im Saarland sagen dies sogar 74 Prozent der Eltern. 62 Prozent sehen sich durch die Kosten für die Kinderbetreuung in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, im Saarland sind dies sogar 85 Prozent der Befragten.“ Auch lehne eine Mehrheit höhere Beiträge selbst dann ab, wenn diese zu Qualitätsverbesserungen führen (Bund: 52 Prozent, Saarland: 72 Prozent).
„Die schrittweise Abschaffung der Kita-Beiträge ist ein Kernprojekt der saarländischen Landesregierung. Die im Rahmen der nationalen Bildungsallianz in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro wird uns bei der Verwirklichung dieses Ziels deutlich voranbringen“, erklären Renner und Holzner abschließend.
