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Der Landesrechnungshof hat in seiner jüngsten Veröffentlichung das Immobilienmanagement des Landes untersucht und in Teilen kritisiert. Die dabei vorgetragenen Verbesserungsvorschläge sind der Landesregierung weder neu, noch steht sie der vorgeschlagenen Zusammenführung und der dadurch sich ergebenden mittel- und langfristigen Einsparpotentiale per se ablehnend gegenüber. Die Ergebnisse werden vielmehr als Chance verstanden.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich seitdem mit den damit verbundenen Fragestellungen auseinandersetzt. Zwischenzeitlich wurde auch ein neues zentrales Energiemanagement wiederbesetzt. Die vorliegenden Arbeitsergebnisse werden von der Landesregierung im Sinne ihres Koalitionsvertrages vorangetrieben. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner prüfen eine Zentralisierung und Professionalisierung des Liegenschaftsmanagements. Die Gebäude des Landes sollen so effizienter betreut und bewirtschaftet werden.“

Neben der Frage eines effizienten Liegenschaftsmanagement ist es der Landesregierung wichtig, eine landesweite Präsenz von Behörden in der Fläche zu gewährleisten. Dazu gehören beispielsweise Immobilien der Polizei und der Justiz. Die Bürgernähe spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle.

Die Landesregierung wird den Bericht des Landesrechnungshofs sorgfältig auswerten. Es gilt in diesem Bereich weitere Fortschritte zu erzielen.

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