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Saarland | Ralf Georgi (Die Linke): Vorauseilender Gehorsam des Verbraucherschutz-Ministers bei Hygiene-Verstößen unangebracht

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HOMBURG1 | Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kann nicht nachvollziehen, warum Saar-Verbraucherschutzminister Jost erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, bis er wieder Namen von Betrieben im Internet veröffentlicht, bei denen es schwere Hygienemängel gab. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt:

„Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchen sollten dem Verbraucherschutzminister wichtiger sein als die Interessen von Unternehmen, die bei Kontrollen auffallen. Der vorauseilende Gehorsam des Ministers ist unangebracht. Natürlich muss gewährleistet sein, dass die Nachprüfungen auch immer wirklich zeitnah stattfinden, damit Betriebe schnell wieder von der Liste der Hygiene-Sünder gestrichen werden können, sobald die Mängel behoben wurden.

Dann ist dem berechtigten Informations-Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso Rechnung getragen wie den Interessen der Betriebe, die sich vor einem negativen Image fürchten.“

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