TEILEN

„Wir brauchen diese Maut nicht“ – Mit dieser klaren Ansage hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger auf aktuelle Aussagen über die Einnahmeprognosen reagiert. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages hatten mehrere Experten Zweifel an den Zahlen der Bundesregierung geäußert. Es müsse mittelfristig sogar mit Verlusten gerechnet werden. Dass der Bundesfinanzminister dennoch die „politische Verantwortung“ übernehme, um das Mautprojekt durchzudrücken, sei schwer verständlich.

Am 31.3.2017 soll das Infrastrukturabgabengesetz wieder auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen. Die von ihm geforderten Ausnahmen für Grenzregionen stehen nicht im überarbeiteten Gesetzentwurf. Rehlinger: „Jetzt bleibt nur noch der Vermittlungsausschuss, um zu verhindern, dass das Saarland für den Maut-Murks die Zeche zahlt.“

Es sei Konsens in der Länderkammer, dass Grenzregionen nicht unnötig belastet werden sollen. Die Ministerin erwartet durch die Einführung der Pkw-Maut „erhebliche Nachteile für die saarländische Wirtschaft“. In dieser Haltung wird sie bestätigt durch die saarländischen Bundestagsabgeordneten Christian Petry, Heidtrud Henn und Elke Ferner. Mit ihnen hat sie die negativen Folgen am Dienstag noch einmal ausdrücklich erörtert. Rehlinger: „Die Abgeordneten werden im Interesse des Saarlandes am Freitag im Bundestag dem Mautgesetz nicht zustimmen.

KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here