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Verwundert zeigt sich die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, über aktuelle Forderungen von Innenminister Bouillon nach härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten – obwohl diese längst gelten. Dazu äußerte sich Petra Berg:

„Heiko Maas und die SPD haben gerade einen härteren Strafrahmen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte durchgesetzt. Das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten ist am 30. Mai in Kraft getreten. Da kann man nur sagen: Guten Morgen, Herr Bouillon!“

„Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Deshalb haben die SPD und Heiko Maas das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften durchgesetzt. Tätliche Angriffe gegen Polizisten werden jetzt endlich härter bestraft. Dafür wurde ein neuer Tatbestand im Strafrecht geschaffen. Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden jetzt nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst geschützt.“

In den Äußerungen von Bouillon sieht Berg ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Zuständigkeiten. Berg: „Wir müssen auch dafür sorgen, dass Polizisten besser ausgestattet werden und das Personal verstärkt wird. Bei Polizei und Justiz ist im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden.“

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