Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine:

„Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung, weil es den Wald eben nicht vor Zerstörung schützt, wie es beispielsweise in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geschehen ist. Die Zerstörung geschlossener Waldflächen für neue Anlagen ausgerechnet mit dem Klimaschutz zu begründen, ist ein schlechter Witz. Während in anderen Bundesländern langsam ein Umdenken einsetzt, lassen sich CDU und SPD im Saarland nicht durch Argumente beeinflussen. Der Schutz unseres Waldes bleibt für die Landesregierung offensichtlich leider nur ein laues Wahlkampf-Versprechen.

Denn die heute beschlossene Gesetzesänderung enthält viel zu viele Ausnahme-Regelungen und Schlupflöcher. Besonders der Umweltminister, dessen vornehmliche Aufgabe der Schutz der Umwelt ist, erweckt den Eindruck, dass ihm die wirtschaftliche Entwicklung der Windkraft-Industrie wichtiger ist als der Erhalt des saarländischen Waldes. Es wird immer offensichtlicher, dass er nicht nur als Justizminister fachlich überfordert war, sondern auch bei der Bewertung alternativer Umwelttechnologien an seine Grenzen stößt. Leider haben die von der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, vorgetragenen überprüfbaren Fakten in der heutigen Debatte für die Regierungsparteien wieder einmal keine Rolle gespielt.

Denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass es nach wie vor keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für den aus Windkraft produzierten Strom gibt und dieser damit nur in Zeiten zur Verfügung steht, in denen überhaupt Wind weht. Außerdem könnte mit demselben finanziellen Aufwand, der nun für den Ausbau der Windenergie betrieben wird, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden weit mehr für den Klimaschutz erreicht werden. Aber CDU und SPD bleiben bei einer Politik, die vorgibt, zum Schutz der Umwelt die Umwelt zerstören zu müssen.“

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