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Zu den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Im Gegensatz zu den Erklärungen der Koalitionspartner vor der Wahl sind die finanziellen Probleme des Landes nicht gelöst. Obwohl die Saar-Wirtschaft eindringlich mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert hat und den Sanierungsstau auf über eine Milliarde Euro beziffert, wollen CDU und SPD erst in drei Jahren reagieren und den Investitionsstau auflösen. Das ist zu spät und angesichts der ungewissen Entwicklung von Zinsen und Steuereinnahmen riskant. So wird das Saarland wirtschaftlich weiter zurückfallen. Die Hessische Landesbank (HeLaBa) hat in einer Untersuchung festgestellt, dass das Saarland im Bundesländer-Vergleich in den letzten zehn Jahren die schlechteste Wirtschafts-Entwicklung hatte.

Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsparteien unsere Forderung aufgegriffen haben, ihren Kürzungskurs an den Hochschulen zurückzufahren und – leider wieder erst ab 2020 – die Landesmittel um 15 Millionen Euro aufstocken wollen.  Auch im Bereich der Bildungspolitik ist das Ergebnis unbefriedigend. Die Einführung von G9 an einzelnen Gymnasien oder die Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufen sollen in einer Kommission geklärt werden. Trotz jahrelanger Zusammenarbeit haben die Koalitionspartner bei diesen wichtigen Fragen noch keinen Kompromiss gefunden. Auch die Ermäßigungen bei den Kita-Gebühren sind im Zeitablauf und in der Größenordnung geringer ausgefallen, als es die Eltern nach den vollmundigen Erklärungen der Regierungsparteien vor der Wahl erwartet haben.

Positiv ist, dass die Koalitionsparteien auf den Druck der Bürgerinitiativen und der Partei DIE LINKE reagiert haben und den Bau neuer Windkraftanlagen im Wald drosseln wollen – ohne das bisher klar ist, was das im Einzelnen bedeutet. DIE LINKE bleibt dabei: Windkraftanlagen im Wald sind ein nicht zu vertretender Eingriff in Natur und Landschaft. Und die Bürgerinnen und Bürger im Saarland müssen wie in Bayern und Sachsen durch eine 10-H-Regelung vor Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu ihren Häusern geschützt werden.“

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