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Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz: 2,8 Prozent, Baden-Württemberg: 2,9 Prozent) konnten wir im Saarland prozentual viermal mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen. Es war auch richtig, unsere Absicht, mit der SPD und wenn notwendig den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten, als Ziel zu benennen, da viele Wählerinnen und Wähler sehr wohl wissen wollen, mit wem man seine politischen Vorstellungen umsetzen will.

Auch auf Bundesebene ist DIE LINKE bereit, ihre Ziele mit der SPD und den Grünen zu realisieren, wenn ihre wichtigsten Forderungen (Beendigung von Lohndrückerei und Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege) von diesen Parteien mitgetragen werden.

Vor allem die SPD muss sich entscheiden. Die jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern. Willy Brandt suchte für seine Reformpolitik die ‚Mehrheit diesseits der Union‘. Seine wichtigsten politischen Ziele (Frieden und Entspannung mit Russland, ‚mehr Demokratie wagen‘, starker Sozialstaat, Gleichstellung der Frau und die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft) waren nur mit einer ‚Mehrheit diesseits der Union‘ zu verwirklichen.

Die saarländische LINKE wird ihre konsequente Oppositions-Arbeit fortsetzen. Wir werden uns weiter für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für Belegschaftsbeteiligungen, kostenfreie Bildung, Beendigung des Kürzungskurses an der Universität, für den Ausbau eines Forschungsschwerpunktes Medizintechnik und für die Beendigung der Zerstörung unserer Wälder und Landschaften durch Windräder einsetzen.

Daneben werden wir unsere Organisation in der Fläche ausbauen und vor allen Dingen versuchen, weiter junge Leute für die Mitarbeit zu gewinnen. In zunehmendem Maße engagieren sich Jüngere bei der Partei DIE LINKE, die sich mit der wachsenden Ungleichheit nicht abfinden und für Frieden, Abrüstung und Umweltschutz eintreten.

Die Interpretation, die Saarländerinnen und Saarländer hätten Rot-Rot eine Absage erteilt, beruht darauf, dass jeder unter Rot-Rot etwas anderes versteht. Die schlichte Angabe einer Parteienkonstellation führt in die Irre. DIE LINKE versteht unter Rot-Rot die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, keine Interventionskriege. Schlagzeilen wie: ‚Die Saarländerinnen und Saarländer haben den Forderungen nach Beendigung der Lohndrückerei und Rentenkürzungen, nach einem Stopp der Interventionskriege und der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete eine Absage erteilt‘, würden bei den Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln verursachen. Es zeigt sich wieder, in der Politik führen klischeehafte Begriffe wie Rot-Rot nicht weiter. Ohne die Benennung politischer Ziele kann keine politische Debatte ernsthaft geführt werden.“

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