Start Saarlandnachrichten Saarland | Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Saarland | Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine:

„Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, verboten werden sollen, ist das Ergebnis keine Abkehr von der Politik, der die Wähler bei der letzten Bundestagswahl eine Absage erteilt haben.

Armut und Ungleichheit werden weiter wachsen. Löhne und Renten werden sich auch in Zukunft unterdurchschnittlich entwickeln. Eine Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben, weil sich die wohlhabenden Spender der Parteien wieder einmal durchgesetzt haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung für die Senkung des Versicherungsbeitrages zahlen.

Und der Zerfall der europäischen Union wird allen europafreundlichen Beschwörungen zum Trotz weitergehen, da eisern am deutschen Exportnationalismus und dem Kürzungsdiktat gegenüber den europäischen Nachbarn festgehalten wird. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die ‚große Koalition‘ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.“

 

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