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Der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem das Saarland frühestens 2200 schuldenfrei sein kann und der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 14,6 Milliarden Euro steigt, zeigt für Oskar Lafontaine, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland bleibt. „Dabei sind die kommunalen Schulden nicht einmal eingerechnet, worauf der Rechnungshof ausdrücklich hinweist. Das Saarland gibt je Einwohner in den Gemeinden 243 Euro weniger aus als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Allein bei den gemeindlichen Investitionen fehlen also 240 Millionen Euro pro Jahr! In keinem anderen Bundesland investieren die Gemeinden so wenig.“

Der Rechnungshof weist zudem darauf hin, dass die Investitionen des Landes auf ein historisches Tief gesunken sind. Laut der Industrie- und Handelskammer hat sich im Saarland in den letzten Jahren eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro aufgetan. Darüber hinaus besteht, so der Rechnungshof, die Gefahr, dass das Saarland die vom Stabilitätsrat festgelegte Defizit-Obergrenze überschreitet  – weil eine Reihe von Kosten für den Landeshaushalt wie die Aufwendungen für den Flüchtlingszuzug, der steigende Bedarf im Sozialbereich, bei Lehrerstellen sowie bei der öffentlichen Sicherheit und beim Wohnraum noch nicht in der Höhe bezifferbar sind.

„Der Rechnungshof-Bericht zeigt“, so Lafontaine, „dass die euphorische Bewertung der Ergebnisse der Neuregelung des Finanzausgleichs durch die Regierungsparteien, bei dem beispielsweise das reiche Bayern 1,35 Milliarden Euro im Jahr mehr erhält und das Haushaltsnotlageland Saarland im Jahr lediglich 249 Millionen, eine Selbsttäuschung ist. Die Landesregierung hat den echten Finanzbedarf des Saarlandes aus dem Auge verloren.“ Nachdem sie ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt hat, eine Altschulden-Lösung im Länderfinanzausgleich zu erreichen, müsse sie jetzt versuchen, für die Gemeinden eine solche Lösung zu finden, weil sonst das Land immer weiter zurückfalle.

„Diese Aufgabe wird dadurch erschwert, dass auf der einen Seite alle Parteien richtigerweise kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, was zu weiteren Einnahmeausfällen führen wird. Auf der anderen Seite weigert sich die CDU auf Bundesebene, im Gegensatz zu anderen Industriestaaten Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen zu besteuern. Wenn die Landesregierung diese Aufgabe nicht löst, wird es zukünftig nicht heißen ‚Großes entsteht immer im Kleinen‘, sondern ‚Ohne Moos nix los‘.“

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