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Nachdem die OECD erneut eine wachsende Ungleichheit bei den Löhnen in Deutschland beklagt, erklärt Oskar Lafontaine: „Die OECD kritisiert, dass die Löhne in Deutschland zu langsam wachsen – vor allem bei den niedrigeren Einkommen – und dass es zu viele Jobs im Niedriglohnsektor gibt. Der Unterschied bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen ist zu groß, und zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von wachsendem arbeitsbedingtem Stress betroffen.

Erst vor zwei Jahren hatte die OECD davor gewarnt, dass die Ungleichheit in Deutschland besonders ausgeprägt ist und die reichsten zehn Prozent über 60 Prozent des Vermögens besitzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass 40 Prozent der Deutschen heute real ein niedrigeres Haushaltseinkommen haben als 1999, vor dem Sozialabbau durch die Agenda 2010. Tatsächlich arbeitet inzwischen schon jeder Fünfte für Niedriglöhne, 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen, 2,7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht. Millionen-Vermögen werden gar nicht, Millionen-Einkommen und -Erbschaften kaum besteuert, während Niedriglohn-Jobs, Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen und grundlos befristeten Jobs Tür und Tor geöffnet wurden und die Rente privatisiert wurde.

Wer die wachsende Ungleichheit beseitigen will, der muss Reiche in die Pflicht nehmen und die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner besserstellen. Nötig sind ein Mindestlohn, der sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter zwölf Euro die Stunde, ein Verbot von Leiharbeit und grundlosen Befristungen, eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gerechte Besteuerung Superreicher, die auch Spielräume schaffen würde, den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen. Statt in Zeiten von Nullzinsen starr an der Schuldenbremse festzuhalten und so die Sanierungslücke noch zu vergrößern, sollte investiert werden. So können neue Jobs entstehen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, entsprechende Initiativen in den Bundesrat einzubringen, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

 

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