DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, am Donnerstag nicht für die Privatisierung der Autobahnen zu stimmen. Oskar Lafontaine:
„Die Autobahnen sind von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – auch aus dem Saarland – finanziert worden. Nun sollen sie schon wieder zur Kasse gebeten werden, weil CDU, CSU und SPD die Autobahnen verscherbeln, damit Banken und Versicherungen noch mehr Profit machen können. Hier wird Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gemacht.
Union und SPD wollen durchsetzen, dass unsere Autobahnen von öffentlich-privaten Partnerschaften übernommen werden – solche ‚Partnerschaften‘ werden in der Regel für die öffentliche Hand wesentlich teurer, als wenn sie es selbst in die Hand nehmen würde. Auch der Bundesrechnungshof warnt, dass diese ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler 28 Prozent mehr kosten werden.
Deshalb sagen wir Nein zur Privatisierung unserer Autobahnen. Sinnvoll wäre eine Privatisierungsbremse: Öffentliches Eigentum sollte nur noch dann verkauft werden dürfen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung, also der eigentlichen Eigentümer, zustimmt.“
