TEILEN

Zu den beschlossenen Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Oskar Lafontaine:

„Mehrfach wurde heute im Bundestag eingeräumt, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen finanzstarke Länder stärker macht und finanzschwache Länder schwächer. Damit stellt diese Reform die Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs auf den Kopf. Er soll doch gerade dafür sorgen dass der Unterschied zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern nicht immer größer wird.

Dass die saarländische Landesregierung diesen Kompromiss auch noch lobt, ist entweder noch eine Nachwirkung des Landtagswahlkampfes, oder die saarländische Verhandlungsdelegation hat den Mechanismus des neuen Finanzausgleichs nicht verstanden. Die grundsätzlichen Probleme unseres Landes sind nicht gelöst. Der Schuldenberg von über 14 Milliarden Euro bleibt. Nachdem im Saarland in den letzten zehn Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro entstanden ist, hat das Land in diesem Zeitraum das schwächste Wachstum aller Bundesländer zu verzeichnen.

Ein Finanzausgleich, der die Schwachen schwächer und die Starken stärker macht, lässt auch das Saarland im Vergleich zu den Wachstumsregionen der Bundesrepublik weiter zurückfallen. Bedauerlich ist außerdem, dass der Privatisierung unserer Autobahnen heute Tür und Tor geöffnet wurden und die Autofahrer in einigen Jahren über steigende Autobahngebühren zur Kasse gebeten werden.“

KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here