HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
HOMBURG1 | Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis

Die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2018 stoßen bei den Freien Demokraten auf Kritik. Die schwarz-rote Koalition im Landtag verschiebe eine notwendige Kommunalreform auf den Sankt Nimmerleinstag, erhöhe die Diäten für die Abgeordneten, belastet aber gleichzeitig die Bürger mit der Erhöhung des Wasserpreises und zusätzlichen Gebühren für die Saar-Uni, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

“Das Saarland braucht neue Verwaltungsstrukturen statt Gebührenerhöhungen. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wie es auch die “Allianz für Reformen” zu Recht einfordert, wird weiter im Klein-Klein der Mangel verwaltet. Trotz Nullzinsen und Rekordeinnahmen macht das Saarland weiterhin neue Schulden im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Die Pläne das Wasserentnahmeentgelt (“Wassercent”) weiter zu erhöhen gehen in die falsche Richtung. Im Saarland gibt es überhaupt keinen Mangel an Trinkwasser. Es wird weniger verbraucht als zur Verfügung steht, der Verbrauch ist tendenziell rückläufig. Die Landesregierung belastet damit private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die Standortbedingungen verschlechtern sich weiter.

Die Einführung zusätzlicher Verwaltungskostenbeiträge für die Uni sind Studiengebühren durch die Hintertür, aber ohne jegleiche Lenkungswirkung und Zusatzleistung für die Studenten. Die neue Campus-Gebühr verursacht großen bürokratischen Aufwand und bringt wenig Ertrag, ist aber für viele Studenten ein massives Problem. CDU und SPD hätten vor der Wahl die geplanten Belastungen nicht verschweigen dürfen. Außer neuen Gebühren fällt der Landesregierung leider wenig ein.”

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