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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Maas stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat diesen “Angriff auf die Meinungsfreiheit und den förderalen Rechtsstaat” klar abzulehnen.

“Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht Facebook und anderen privaten Unternehmen überlassen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor. Internetdiensteanbietern sollten sogenante Hass-Kommentare löschen oder sperren, die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten kann aber nur dem Staat obliegen. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit sehr kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden.

Bisher wurden im Bundesrat Bedenken zwar genannt, aber es gibt keine klare Ablehnung der Bundesländer, obwohl dies verfassungsrechtlich notwendig wäre. Es geht hier auch um die Verantwortung und Kompetenz der Bundesländer für die Medien und die Kommunikationsordnung, die der vermurkste Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ebenfalls ignoriert.”

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