Start Saarlandnachrichten Saarland| Oliver Luksic (FDP) „GroKo-Ergebnisse sind kein neuer Aufbruch“

Saarland| Oliver Luksic (FDP) „GroKo-Ergebnisse sind kein neuer Aufbruch“

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Das Ergebnis der Sondierung zwischen Union und SPD ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) kein Signal des Aufbruchs. Immerhin gebe es aus saarländischer Sicht keine negativen Entwicklungen für Industrie und Diesel, die auch für das Saarland notwendige grundlegende Reform des Bildungsföderalismus werde aber nicht kommen:

„Die neue große Koalition wird die Fortsetzung der alten ohne ein Signal des Aufbruchs.  Das Sondierungspapier beinhaltet viele politische Prosa und wenige konkrete Erneuerungsprojekte für das Land. Gerade aus der Sicht des finanzschwachen Saarlandes wäre eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus sinnvoll, kosmetische Reparaturmaßnahmen reichen hier nicht aus.

Leider hat die Union bei der GroKo wie auch bei Jamaika hier erfolgreich blockiert. Im Bereich Energie und Klima konnte die SPD sich schnell mit der Union auf eine pragmatischere und realistischere Politik verständigen, was bei Jamaica mit Union und Grünen für die FDP so nicht machbar war. Immerhin wird es wohl aus saarländischer Sicht nicht zu zusätzlichen Belastungen für Industrie und Diesel kommen, das ist wenigstens keine zusätzliche Belastung für den Standort Saarland.“

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